Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
Neun Monate vor der COP30 im brasilianischen Belém hat das ernsthafte Ringen um das Ergebnis dieser Konferenz zu Finanzierung und nationalen Klimaplänen begonnen. Während an der UN-Frist zur Abgabe neuer nationaler Klimapläne (NDCs) am 10. Februar nur gut ein Dutzend der knapp 200 Staaten ihre Pläne eingereicht hatten, hat die zuständige Behörde UN Climate Change […]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung an. Er wolle in den acht Wochen bis Ostern eine Regierung formen, sagte der CDU-Politiker. “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”, mahnte er. Deutschland müsse in Europa wieder eine Führungsrolle einnehmen.Merz verpasste zwar mit 28,6 Prozent das selbst gesteckte Ziel von mehr als […]
Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]
Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: Maia Sandu konnte am Montag einen hauchdünnen Sieg für das Referendum melden, mit dem Moldaus Präsidentin das Ziel der EU-Integration unwiderruflich in der Verfassung festschreiben will. 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, wobei rund 13.000 Stimmen den Unterschied machten. Lange sah es […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land in den kommenden vier Jahren mit harter Hand regieren will. Im Zentrum steht dabei neben einem forcierten Vorgehen gegen Migranten die massive Förderung der fossilen Wirtschaft. Außerdem wurde deutlich, dass er den Kulturkampf gegen Maßnahmen zur Gleichstellung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen […]
Die EU-Kommission beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt […]
Ursula von der Leyen kommt den Autoherstellern bei den drohenden Strafzahlungen für 2025 entgegen. Es bleibt zwar bei den strengen CO₂-Flottengrenzwerten zwischen 2025 und 2030, die Hersteller müssen sie aber nicht schon in diesem Jahr einhalten. Unter dem Strich müssen sie jedoch liefern: Wenn Hersteller wie VW oder Mercedes 2025 ihre Flottengrenzwerte nicht einhalten, müssen […]
Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.Kommissionspräsidentin […]