Die EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA (IRA) kommt heute und firmiert unter der Überschrift “Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” (Grüner-Deal-Industrieplan für das Nettonull-Zeitalter). Laut dem Entwurf, an dem gestern noch gefeilt wurde, kündigt die Kommission an, noch bis zum Sommer und im Zuge der Überarbeitung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFF) […]
Auch bei Bussen soll die Diesel-Technologie verboten werden. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für die CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen hervor, der Europe.Table vorliegt. Gerade bei Reisebussen für den Fernverkehr ist der Umstieg auf batterieelektrische Antriebe besonders schwierig: Diese Fahrzeuge verfügen über energieintensive Nebenaggregate wie Küchen und Klimaanlagen, die über das Diesel-Aggregat ihre Energie […]
Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat den Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet deutlich nachgeschärft. Nach den am Dienstag in Brüssel beschlossenen Änderungsanträgen soll die Auswertung personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich zu diesem […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]
Herr Wuttke, die Bundesregierung arbeitet an einer neuen China-Strategie. Die bekannt gewordenen Entwürfe legen den Schwerpunkt auf Rivalität und den Abbau von Abhängigkeiten. Der richtige Ansatz? Wenn das Papier hinten aus dem Wolf des Abstimmens durchkommt, wird es vermutlich schon wieder ganz anders aussehen. Hoffen Sie, dass wenig davon übrigbleibt? Nein. Wir hoffen, dass alle Aspekte vertreten sind: […]
Frau Puglierin, Deutschland war bis zum 24. Februar 2022 tonangebend in der EU bei Beziehungen zu Russland, ließ Warnungen aus Polen und den baltischen Staaten abprallen. Jetzt wirkt Berlin getrieben. Wie haben die vergangenen elf Monate das Machtgefüge in der EU verändert?Die Deutschen haben am 24. Februar letzten Jahres die Deutungshoheit bei der Russlandpolitik der […]
Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]
Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]
Bereits im März 2020 kündigte die Kommission im Rahmen des Green Deals – ihrer ersten Priorität – einen Legislativvorschlag zum nachhaltigen Konsum von Gütern und dem Recht auf Reparatur an. Geplant sind gezielte Änderungen an der Richtlinie über den Verkauf von Waren und ein neues Recht auf Reparatur, entweder innerhalb der Richtlinie oder in einem […]