Mit dem Cyber Resilience Act will die EU eine Auffangregelung für vernetzte Produkte schaffen, die nicht unter spezifischeres Recht fallen. Im September hatte die Kommission den CRA vorgestellt, nun geht es auch im Parlament voran: Rapporteur Nicola Danti hat den Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übermittelt.Laut dem Kommissionsentwurf soll unter anderem eine Mindestgarantie für Softwareupdates eingeführt […]
Kurz vor ihrer ersten Reise als EU-Kommissionschefin nach Peking hat Ursula von der Leyen in einer erstaunlich deutlichen Grundsatzrede eine Idee davon vermittelt, was sie in der chinesischen Hauptstadt vorzutragen hat. Bei der Veranstaltung der Denkfabriken European Policy Center und dem von Peking sanktionierten Merics-Institut am Donnerstag in Brüssel plädierte sie für eine EU-eigene und vereinte China-Politik. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte […]
Ein Streitthema würden die Staats- und Regierungschefs gerne weiträumig umfahren: Die Verhandlungen über das Verbrenner-Aus sollen möglichst vor dem am Vormittag startenden EU-Gipfel abgeschlossen sein, zumindest aber den beiden bisherigen Kontrahenten überlassen werden, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.Kanzler Olaf Scholz stellt sich zwar ausdrücklich hinter die Forderung seines Koalitionspartners, die Kommission solle noch […]
Eine Perspektive für “E-Fuels only”-Fahrzeuge hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Mitte vergangene Woche gefordert, um das vollständige Verbrenner-Aus im Jahr 2035 noch abzuwenden. Die Kommission hat bereits kurze Zeit später einen entsprechenden Entwurf für eine ergänzende Gesetzgebung vorgelegt. In dem Entwurf, der Table.Media vorliegt, wird – wie von Wissing gefordert – die bestehende Gesetzgebung zur […]
Manchmal kann es in der EU auch schnell gehen. Vor drei Wochen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erstmals seinen Plan präsentiert, wie die Lieferung von Artilleriemunition für die Ukraine beschleunigt werden könnte. Am Montag haben die Verteidigungsminister dem Plan zugestimmt. Die EU stellt zwei Milliarden Euro speziell für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung, hauptsächlich für Geschosse […]
Seit Tagen tobt ein heftiger medialer Streit um die europäische Gebäuderichtlinie. “Der ganze Ansatz ist panne”, schimpfte etwa der FDP-Abgeordnete Andreas Glück vorab in der “Bild“. Heute stimmt das Parlament über seine Position für den Trilog ab, dort gibt es 67 Änderungsanträge zum Kompromissvorschlag – viele von deutschen Abgeordneten. Bei einer letzten Plenardebatte am Montagabend schlug […]
Wang Yi befindet sich derzeit auf großer diplomatischer Mission. Nach der Sicherheitskonferenz in München war am Montag der Stopp von Chinas oberstem Diplomaten Budapest. Dort habe er zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung für den Ukrainekrieg gearbeitet, hieß es. Während man in Washington, Berlin oder Paris noch gespannt auf Chinas Vorstoß wartet, ist Ungarns Regierungschef Viktor Orbán denn […]
Die Kommission hat am vergangenen Freitag die beiden delegierten Rechtsakte zur Definition von grünem Wasserstoff verabschiedet, wie das offizielle Register zeigt. “Als eines der wichtigsten Elemente für den Hochlauf wurden ihretwegen die finalen Investitionsentscheidungen für fast alle Projekte zu grünem Wasserstoff zurückgehalten“, twitterte der Politikchef des dänischen Konzern Ørsted, Josche Muth.Noch hat die Kommission die […]
In der Theorie gilt beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte im Produktionsland einen CO₂-Preis bezahlt, kriegt diese bei der Berechnung des Klimazolls CBAM gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der […]