Ska Keller ist seit 2016 die wichtigste Grünen-Politikerin auf EU-Ebene. Mit dem Belgier Philippe Lamberts (59) leitet sie seit sechs Jahren die Fraktion. Sie war Spitzenkandidatin der Europa-Grünen 2019 und kandidierte im selben Jahr auch auf Platz eins der deutschen Grünen. Im Europa-Parlament trat sie 2019 auch an, um Parlamentspräsidentin zu werden. Sie hielt eine […]
The Commission’s Fit for 55 package car-related proposals are in the home stretch of the legislative process. The two key instruments aimed at reducing greenhouse gas emissions from transport by 90 percent by 2030 are at risk. The co-legislators – the EU Parliament and the Council – are expected to reach an agreement on the […]
Die Auto-relevanten Vorschläge der Kommission aus dem Fit-for-55-Paket sind auf der Zielgeraden der Gesetzgebung. Es geht um die beiden zentralen Instrumente, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 90 Prozent senken sollen. Zügig dürften sich die Co-Gesetzgeber – EU-Parlament und Rat – bei dem ersten Dossier einigen, bei dem es auf das […]
Frau Müller, das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 ist so gut wie sicher. BMW, Mercedes und VW sind vorbereitet, schon Ende des Jahrzehnts überwiegend batterieelektrisch zu fahren. Sind es also eher Phantomschmerzen, wenn die Branche stöhnt?Es ist zur früh für eine abschließende Bewertung. Schließlich steht der Trilog noch aus. Ich warne allerdings ausdrücklich davor, im EU-Gesetzgebungsverfahren […]
Bulgarien kämpft um seine politische Stabilität. Das EU-Land wird Anfang Oktober ein neues Parlament wählen – zum vierten Mal seit dem Frühjahr 2021. Im Juni 2022 war die liberal-sozialdemokratische Koalition des Ministerpräsidenten Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr zerbrochen. Staatspräsident Rumen Radew setzte daraufhin Anfang August eine Übergangsregierung aus Experten ein (Europe.Table berichtete).Die prowestliche […]
Lithium, Kobalt, Nickel, Grafit: All diese Rohstoffe sind Bestandteile von Batterien für E-Fahrzeuge – und Kanada ist aus deutscher Sicht ein Paradies: “Das Land verfügt über ähnliche reiche Bodenschätze wie Russland – mit dem Unterschied, dass es eine verlässliche Demokratie ist”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nach seiner Ankunft in Montréal. Damit bezog er […]
Die Kommission will ihren Vorschlag für neue Schadstoffnormen für Autos, Lieferwagen, Lkw und Busse nun rund sechs Wochen früher vorlegen als zuletzt angekündigt. Die Pläne für eine verschärfte Abgasnorm (“Euro 7”) sollen am 12. Oktober kommen, wie aus der Liste des Generalsekretariats für die nächsten Kommissionssitzungen hervorgeht. Zunächst war der 30. November angepeilt. Damit wird […]
Frau Stremlau, damit Europa seine Klimaziele erreicht, müssen gigantische Summen an Investitionen mobilisiert werden. Wie gut gelingt das?Dass wir einen sozial-ökologischen Umbau unserer gesamten Wirtschaft überhaupt brauchen, hat sich erst in den letzten ein bis zwei Jahren in den Köpfen der verantwortlich Handelnden durchgesetzt – und ist leider immer noch nicht bei allen angekommen. Durch […]
Mehr als 2250 Waldbrände verzeichnet das Europäische Waldbrand-Informationssystem (European Forest Fire Information System, EFFIS) zwischen Januar und Mitte August 2022 in der EU. Beinahe doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr und eine Steigerung um rund 230 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt aus der letzten Dekade. Rund 660.000 Hektar Land sind bereits verbrannt – ein […]
Der Digitalverband Bitkom hat die deutsche Politik aufgefordert, bei Rechenzentren für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen. “Wir wünschen uns ein Level Playing Field innerhalb der EU, damit die Unternehmen nicht aus Kostengründen ihre neuen Rechenzentren ins benachbarte Ausland auslagern”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch bei der Vorlage einer repräsentativen Umfrage unter 500 […]