Analyse

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. “Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür. […]

  Die EU-Kommission findet kein Führungspersonal für ihre Regionalvertretungen in Bonn und München. Die Leitung der Vertretung der Kommission in München ist seit September 2020 unbesetzt. Die Leitung der Regionalvertretung in Bonn ist seit September 2021 vakant. Die Regionalvertretung in Bonn ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. In diesen Bundesländern wohnen rund 30 […]

Herr Schmit, durch die hohe Inflation und die Energiekrise rutschen viele Menschen in Armut. Die Quote liegt bei rund 20 Prozent. Ihr Ziel war, das Armutsrisiko zu senken, wie gehen Sie damit um?Wir beobachten momentan nicht nur, dass das Armutsrisiko steigt. Es sind auch Menschen betroffen, die man damit nicht in Verbindung gebracht hätte. Wenn […]

Plötzlich ging es ganz schnell auf der Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal: Nachdem die Verhandlungsparteien fast zwei Wochen lang in entscheidenden Fragen kaum Fortschritte erzielen konnten, legte die chinesische Ratspräsidentschaft kurzerhand einen Entwurf auf den Tisch, der für überraschend viel Zuspruch sorgte. Eine Nachtsitzung später fiel am Montagmorgen der Hammer und ein neues, globales Abkommen zum […]

Herr Ruby, kann die EU den Strommarkt in wenigen Monaten “vollständig fit für ein dekarbonisiertes Energiesystem” machen, wie es die Staats- und Regierungschefs verlangen?Die EU sollte unterscheiden zwischen Krisenmaßnahmen und einem neuen Strommarktdesign. Die Idee, mit einer strukturellen Reform des Strommarkts das Preisproblem für die nächsten Winter zu lösen, halte ich für einen falschen Ansatz.Viele […]

Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]

Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. “Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder […]

Die Kommission will Anfang 2023 ihren Vorschlag für das Verbrenner-Aus und CO2-Flottengrenzwerte bei Nutzfahrzeugen vorlegen. Im Vorfeld der Entscheidung beginnt nun die Auseinandersetzung der Lobbyisten, die sich auch um nahezu CO2-neutral hergestellte Kraftstoffe dreht – sogenannte E-Fuels.“Im Jahr 2035 wird es 47 Prozent teurer sein, einen Lastwagen mit E-Fuels zu betreiben, als einen batterieelektrischen Lastwagen […]

EU-Industriekommissar Thierry Breton macht sich stark für die Technologie des Verbrennungsmotors über das Jahr 2035 hinaus. Die Hersteller sollten auch nach dem Verbot in der EU, das 2035 greifen soll, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa produzieren und auf andere Märkte exportieren. “Nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss die europäische Autoindustrie in der Lage sein, […]

Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam […]