Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]
Einige der größten Hindernisse für die Windenergie sind unklare Vorgaben für den Schutz von Rotmilan und Fischadler. Die Gefahr der Windräder liegt darin, dass die Vögel im Flug mit den Rotorblättern kollidieren können. Nach der Vogelschutzrichtlinie dürfen europäische Vogelarten nur unter eng definierten Ausnahmen getötet werden. Die genaue Auslegung aber beschäftigt lokale Behörden und Gerichte […]
Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte […]
Temperaturen, heißer als im Inneren der Sonne. Für Laien kaum vorstellbar. Für Fusions-Forscher gehören sie zum Alltag. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in China ist es kürzlich gelungen, das Plasma in ihrem Fusionsreaktor auf 70 Millionen Grad Celsius aufzuheizen – und diesen Zustand für mehr als 17 Minuten aufrechtzuerhalten. Im Mai vergangenen Jahres wurde sogar eine Temperatur […]
Mit der H2Global-Stiftung will die Bundesregierung den Import von Wasserstoff-Produkten unterstützen und mit einem Fördermechanismus den Hochlauf stimulieren. Hierbei wird ein eigens dafür gegründetes Unternehmen (Hydrogen Intermediary Network Company, HINT.Co) beauftragt, bestimmte Produkte aus dem Kontext des grünen Wasserstoffs global auszuschreiben. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag für zehn Jahre zu einem festen garantierten Abnahmepreis.Über […]
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will “alle geeigneten Dachflächen” für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen ca. 200 Gigawatt an Fotovoltaik-Kapazität erreicht sein. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele “Hürden für den Ausbau” aus dem Weg räumen. So steht es im […]
Mittlerweile dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrem überaus schwierigen EU-Gipfel erholt haben. Doch die politische Auseinandersetzung ist weniger ausgeruht denn je. Bei der Debatte zur Energiepreiskrise (Europe.Table berichtete) am Donnerstagabend eskalierte die Situation regelrecht. Es kam zu keiner Einigung, die Diskussion wurde abgebrochen.Verantwortlich für die seit Monaten steigenden Gaspreise soll laut dem polnischen […]
Als die erste Pandemie-Welle Anfang 2020 über Europa rollte, setzten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grenzschließungen. Trotz der Erkenntnis, dass das Virus an keiner Landesgrenze haltmacht und Grenzschließungen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht zielführend sind, kommt es immer wieder zu ähnlichen Reaktionen. So hat etwa Deutschland während der dritten Welle im vergangenen Frühjahr an den Grenzen […]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Neufassung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgelegt. Das erklärte Ziel: Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand in Europa klimaneutral werden. Doch der Weg ist weit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Sektor für 36 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich.Nach Angaben der Kommission sind 75 Prozent […]
Ab dem Jahr 2024 sollen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Nutzenbewertungen von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments, HTA) erstellen. Damit könnte es 2025 erste gemeinsame HTA-Berichte geben: zunächst bei Krebsmedikamenten, später auch für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten und schließlich für alle anderen Medikamente und Medizinprodukte. Doch anders als im ursprünglichen Kommissionsvorstoß vorgesehen werden sie für die Mitgliedstaaten nicht […]