Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat begonnen. In der Nacht hatte Kremlchef Wladimir Putin einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Russische Nachrichtenagenturen berichten aber auch von Operationen in anderen Landesteilen. So gebe es Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa, meldete Interfax. Zudem gebe es Raketenangriffe auf […]
Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]
Falk Steiner: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Technologie-Sanktionen auf Russland einzuwirken?Sophie-Charlotte Fischer: Die USA und die EU können Russland den Technologiezugang erschweren. Die USA könnten unter den Export Administration Regulations (EAR) unlizenzierte Exporte von bestimmten Dual-Use-Technologien nach Russland unterbinden. Über die ‘entity list’ könnten sie außerdem den Export von US-Technologien an einzelne Firmen und Organisationen […]
Mit fast zwei Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern ihr Lieferkettengesetz vorgestellt. Wie Europe.Table berichtete, konnten sich die Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders letztlich auf einen Kompromiss einigen. KMU fallen nicht direkt unter die Richtlinie, dafür aber gelten die Regeln für die gesamte Lieferkette. Reynders sprach von einem “ehrgeizigen und zukunftsorientierten” Vorschlag, der sich […]
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. “Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.” Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Auf Twitter hatte die Sprecherin des US-Präsidenten Joe […]
Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter […]
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]
Für Thierry Breton ist es “eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben seit vielen Jahren“: der European Chips Act (Europe.Table berichtete), von der EU-Kommission mit viel Tamtam angekündigt und gestern nun vorgelegt. Der unter hohem Zeitdruck erarbeitete Legislativvorschlag soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem […]
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Die EU-Kommission will das nun ändern: Politik und Wirtschaft in Europa sollen sich des Themas auf hoher Ebene annehmen.Technische Normen seien von strategischer Bedeutung, sagte Industriekommissar Thierry Breton […]
Vor allem günstig sollte das Erdgas sein, und nicht allzu klimaschädlich. Das Argument der Versorgungssicherheit hatte bislang, kein allzu großes Gewicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Schließlich sei auf Russland, den mit Abstand wichtigsten Gas-Lieferanten, immer Verlass gewesen, so das gängige Argument – selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges.Die Gefahr eines heißen Krieges in der Ukraine hat jedoch […]