Anders als in Russland wird das Ende des Zweiten Weltkrieges in der Europäischen Union nicht mehr mit großen Militärparaden gefeiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine hat aber auch den Streitkräften in der Europäischen Union neue Aufmerksamkeit beschert: Viele Mitgliedstaaten haben wie Deutschland angekündigt, mehr Geld in Rüstung und militärische Forschung zu investieren.Der Einmarsch Russlands […]
China hat in der vergangenen Woche zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) gegen Zwangsarbeit ratifiziert (China.Table berichtete). Der Schritt kam überraschend – reicht aus EU-Sicht aber nicht aus, um das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) wiederzubeleben.Von der Generaldirektion für Handel (DG Trade) kommt eine klare Absage: Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es “keine […]
Die erhoffte Revanche für 2017 – die sei ihr nicht gelungen, urteilen die französischen Medien über Marine Le Pen nach dem fast dreistündigen TV-Duell am Mittwoch. Einen klaren Sieger gab es diesmal zwar nicht, Macron war aber im Vorteil. Deutlich wurde wieder einmal: Im französischen Wahlkampf stehen sich zwei Kandidaten für das Präsidentschaftsamt gegenüber, die […]
Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.Heute Vormittag um 10 Uhr kommen […]
1,8 Jahre – das ist die durchschnittliche Lebensdauer eines Smartphones. Oft ist eine Reparatur gar nicht möglich. Und wenn doch, ist es meist günstiger, ein neues Gerät zu kaufen. Als Teil der Sustainable Products Initiative (SPI) will die EU-Kommission nun das Recht auf Reparatur stärken (Europe.Table berichtete). Die Pläne dürften erheblichen Anpassungsbedarf in der Industrie […]
Es hätte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der agrarpolitischen Ziele des Green Deals sein sollen: Die Vorschläge zur Stilllegung von zehn Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sind wesentliche Elemente der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie der EU. Doch die Kommission hat die für Ende März geplante Vorstellung ihrer […]
Es war eines der Vorzeigeprojekte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2020: Das neue Förderprogramm für die Chipindustrie könne einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”, sagte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber das Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien […]
Der EU-China-Gipfel hat in der vergangenen Woche ohne Erfolg geendet (China.Table berichtete). In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der Schwarze Peter meist Peking zugeschoben. Denn die chinesische Außenpolitik verweigert hartnäckig eine Teilnahme an den internationalen Strafen gegen Russland. Doch die Passivität Chinas im Angesicht des Ukraine-Kriegs hat durchaus Gründe, betonen zwei führende Expert:innen gestern in einer Veranstaltung von […]
Durch die Reduktion der Treibhausgase allein wird das Ziel der Klimaneutralität in der EU im Jahr 2050 nicht zu erreichen sein. Verbleibende Restemissionen wird es neben Verkehr und Industrie auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geben. Zugleich weisen die sogenannten LULUCF-Sektoren (Land Use, Land Use Change and Foresty) aber auch großes Potenzial zur Abspaltung […]
Die heikle Personalie an der Spitze der Generaldirektion für Erweiterung (NEAR) ließ die Alarmglocken läuten. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wolle Polens EU-Botschafter Andrzej Sadoś zu seinem höchsten Beamten machen, hieß es im Brüsseler Europaviertel und im EU-Parlament in Straßburg noch vor wenigen Wochen. Nicht nur sind die beiden Männer befreundet. Beide sind auch stramm auf Linie ihrer […]