Nach der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets im vergangenen Juli wird die Europäische Kommission in dieser Woche ihr zweites großes Maßnahmen-Bündel zur Umsetzung des Green Deals präsentieren. Heute bereits will die Brüsseler Behörde mehrere Vorhaben im Verkehrsbereich vorstellen, am Mittwoch sollen dann die Vorschläge zur Gebäudeeffizienz, zu Methanreduktionen und zum Gasmarkt folgen. Die Neufassungen der Gasmarktrichtlinie sowie […]
Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]
Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]
Mit dem Data Governance Act (DGA) will die Kommission eine neue Art von Datenverwaltung schaffen, damit Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten leichter ausgetauscht und somit intensiver genutzt werden. Die Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE), Angelika Niebler (CSU/EVP), bezeichnet das Gesetz daher als “Schengen für Daten”. Nichts Geringeres als ein echter Datenmarkt soll so entstehen und das Fundament für eine […]
Die COFEU ist wieder da. Nach dem Start am Europatag im Mai war es verdächtig still geworden um die “Conference on the Future of Europe”, dem bisher größten Demokratie-Experiment der EU. Doch nun ist die Zukunftskonferenz plötzlich in aller Munde. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred […]
Frankreichs bürgerlich-konservatives Lager regierte lange Zeit das Land – Präsident Jacques Chirac und sein Nachfolger Nicolas Sarkozy gehörten ihm an. In den vergangenen Jahren aber hat die einst große Volkspartei enorm an Bedeutung verloren. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 geht es für die Republikaner, wie die Partei nach mehrfacher Umbenennung inzwischen heißt, […]
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen will die neue Ampelkoalition ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bis spätestens 2022 konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Dabei sollen sämtliche Gesetzesentwürfe auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird im Koalitionsvertrag nicht näher ausgeführt.Dass der Weg zur Klimaneutralität jedoch möglichst […]
“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]
Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch […]