Analyse

Innovation fördern, Vorreiter belohnen und gleiche Ausgangsbedingungen für europäische Industrieanlagen schaffen – mit dem Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) hofft die Kommission, für “langfristige Investitionssicherheit” bei Betreibern von Industrieanlagen zu sorgen. Von einer “erheblichen Verringerung der schädlichen Emissionen von Industrieanlagen und Europas größten Nutztierhaltungsbetrieben”, sprach Exekutivpräsident Frans Timmermans am Dienstag. Die […]

Seit dem Grundsatzurteil 2014 zur anlasslosen, massenhaften und umfassenden Vorratsdatenspeicherung, wie sie 2006 beschlossen worden war, hatten die Richter sich immer wieder mit kreativen Ideen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Europaweit hatten sich Gesetzgeber nicht davon abhalten lassen, erneut Varianten einer Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden – in Deutschland zuletzt durch die Große Koalition aus CDU, CSU und […]

Die Europäische Union wird voraussichtlich erstmals Energielieferungen aus Russland mit Sanktionen belegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug gestern ein Einfuhrverbot für russische Kohle vor. Die Kommission arbeite überdies an Maßnahmen gegen die Erdöleinfuhren aus dem Land, sagte sie.Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen heute Vormittag über das neue Sanktionspaket beraten, das aus insgesamt sechs Elementen […]

Die EU-Kommission setzt auf eine stärkere Nutzung der Wärmegewinnung aus Sonnenenergie. “Jetzt ist der Moment, die Solarthermie stärker in den Blick zu nehmen – auch bei Industrieprozessen”, sagte Hans van Steen, Hauptberater für die Erneuerbaren-Strategie der Generaldirektion Energie, bei einer Veranstaltung zur geplanten Solarstrategie.Mit dramatisch gesunkenen Preisen für die konkurrierende Photovoltaik war Solarthermie in den […]

Die Union ächzt unter hohen Gaspreisen, die über Gaskraftwerke auch die Strompreise nach oben ziehen. Ein mögliches Mittel zur Entlastung könnten gemeinsame Einkäufe des Brennstoffs sein. Beim Europäischen Rat, der am vergangenen Freitag in Brüssel zu Ende ging, nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Beschaffung “das beste Instrument, um die Preise für unser Gas […]

Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die […]

Der Ölriese Shell habe Händler in Deutschland darüber informiert, dass kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen eingeschränkt werden könnten. Wie Bloomberg berichtet, will Shell dadurch seine Verpflichtungen aus Langfristverträgen sichern. Es ist die jüngste Reaktion auf die steigende Nachfrage an den Märkten angesichts der Diskussionen über ein mögliches Embargo auf Ölexporte […]

Der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland dürften neue Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten der Industrie verursachen. “Wir werden Auswirkungen auf Lieferketten sehen, Rohstoffe eingeschlossen”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister. In der EU-Kommission hieß es, man beobachte die Situation in den Lieferketten genau. “Insgesamt aber scheinen die […]

Bei den gegenwärtigen Preisen würde das Speichern von 700 Terrawattstunden Gas für die gesamte EU mindestens 70 Milliarden Euro kosten – gegenüber 10 Milliarden Euro in früheren Jahren, schrieb Bruegel-Analyst Simone Tagliapietra auf Twitter.In Deutschland soll künftig ein mehrstufiges Verfahren greifen, um zu bestimmten Terminen auf festgelegte Mindestfüllstände der Gasspeicher zu kommen. Ab August sollen […]

Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking wirkte demonstrativ wie ein geopolitischer Schulterschluss. Doch die Begegnung hatte auch eine enorme energiepolitische Bedeutung. Putin und Xi unterschrieben eine Vereinbarung über Gas- und Öllieferungen von Russland nach China im Wert von 117 Milliarden US-Dollar.Fast noch […]