Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel. Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit […]
Der schlafende Riese. Kein seltener Vergleich, wenn es um Emissionsminderung im Gebäudebereich geht. Schließlich entfallen 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Sektor, zugleich sind nach Angaben der EU-Kommission 75 Prozent des Gebäudebestands nicht energieeffizient. Viel Potenzial also.Allerdings gilt der Gebäudebereich als besonders schwer zu dekarbonisieren. Der Großteil der Häuser, die im Jahr […]
Angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats (IPCC) fordern Vertreter von CDU und Grünen Nachbesserungen am “Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. “Wir sollten die Vorschläge der Kommission an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen”, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Europe.Table. Michael Bloss, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, forderte: “Wir müssen alles tun, […]
Bei der Präsidentschaft-Stichwahl am Sonntag in Polen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, und Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalen Recht- und Gerechtigkeitspartei PiS unterstützt wird, liegen in den letzten Umfragen fast gleichauf bei 47 zu 46 Prozent. Fast sieben Prozent der Wähler haben sich immer noch nicht entschieden oder […]
Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.Doch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gerät immer mehr ins Abseits. Ein Grund: Angesichts von […]
Europäische Unternehmen in China geraten zunehmend unter Druck. EU-Handelskammerchef Jens Eskelund fasste die Situation am Mittwoch durch einen Vergleich mit Nachhall zusammen: Die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking entwickelten sich derzeit zu einem “Zugunfall in Zeitlupe”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Kammer-Berichts zu wirtschaftlicher Sicherheit in einem zunehmend geopolitisch aufgeladenen Umfeld (“Riskful Thinking: Navigating […]
Valérie Hayer wählte einen drastischen Vergleich: “Gestern Daladier und Chamberlain, heute Le Pen und Orbán (…) Wir sind in München im Jahr 1938”, sagte die Spitzenkandidatin der Renaissance-Partei zum Auftakt ihres Wahlkampfes für die Europawahl. Sie verglich die Positionierung des Rassemblement National (RN) zum russischen Krieg gegen die Ukraine mit der europäischen Appeasementpolitik vor dem […]
Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor der Ankunft zum Mini-Gipfel in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb der britische Premierminister in einem Gastbeitrag in “The Telegraph”. Emmanuel Macron hatte ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU […]
Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde. Beim Kongress der EVP in Bukarest […]
Kurz vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni hatten viele Beobachter größere Veränderungen in der Regierung erwartet. Präsident Emmanuel Macron hofft dort auf eine eigene Mehrheit, um nicht mit einem Premierminister aus einem anderen politischen Lager kooperieren zu müssen. Die französische Presse kommentierte die Regierungsbildung mit “Kontinuität”, “Risikovermeidung” und einem “Gefühl des Déjà-vu”.In den […]