Das ikonische Bild wird in die Geschichte eingehen. Doch ob das Zwiegespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj nur wenige Minuten vor der Trauerfeier für Papst Franziskus wirklich für einen Neuanfang steht, muss sich noch zeigen. Immerhin sieht man einen US-Präsidenten, der auch aufmerksam zuhören kann. Das Bild aus dem Petersdom in Rom dürfte die […]
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Trilogeinigung über das EU-Lieferkettengesetz am heutigen Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit erhalten. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft auf X. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat sich gegen die Empfehlung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ausgesprochen, die hiesige Strompreiszone in fünf Gebotszonen zu teilen. “Unsere Position ist klar – wir halten an der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone fest”, teilte ein Sprecher am Montag mit. Das BMWK teile die Einschätzung der deutschen Netzbetreiber, dass die Annahmen der Gebotszonenüberprüfung nicht zu einem […]
Es war ein zentrales Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Wir müssen mehr zum Schutz unserer Demokratie tun. Deshalb werde ich einen neuen europäischen Demokratieschild vorschlagen”, schrieb von der Leyen im Juli 2024 in den “Political Guidelines” für ihre neue Kommission.Neun Monate später ist das Vorhaben aber noch nicht groß vorangekommen. Die EU-Kommission hat […]
Friedrich Merz verspricht “mehr deutsche Führung” in der EU, sobald er zum Kanzler gewählt ist. Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im spanischen Valencia sagte der CDU-Politiker, der nächste Woche zum Kanzler gewählt werden soll: “Mit der von uns geführten Regierung werdet ihr die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt.” Nach […]
In seiner Rede zur Lage der Nation und künftiger Politik hatte der russische Präsident Wladimir Putin zwei Adressaten: das Inland und das Ausland. Kurz zusammengefasst: Während sich die Gesellschaft in Russland auf zahlreiche Förderprogramme, Entwicklungsprojekte, über eine angeblich steigende Lebenserwartung und grundsätzlich ein besseres Leben freuen kann, muss sich das Ausland, in erster Linie der […]
Offshore-Windparks werden inzwischen in einigen Strommärkten ohne staatliche Förderung gebaut. Deshalb haben erste Länder nun angefangen, bei Ausschreibungen von Offshore-Windparks auch “negative Gebote” zuzulassen. Das bedeutet: Die Projektierer verzichten nicht nur auf garantierte Einspeisevergütungen – sie legen sogar noch Geld obendrauf, um den Zuschlag zu bekommen.In Deutschland (mit rund acht Gigawatt installierte Leistung derzeit weltweit […]
Russlands Stärke ist Europas Trägheit – so lässt sich die Situation in der Ukraine zwei Jahre nach der Vollinvasion der russischen Armee zusammenfassen. Nachdem der Regierung Wladimir Putins kurz nach dem 24. Februar 2022 klar geworden war, dass ein schneller Sieg nicht zu erwarten ist, wurde das Land im Eiltempo auf Kriegskurs umgestellt. Seitdem ist […]
EuropapolitikAlle drei Parteien der Ampel-Koalition bekennen sich ausdrücklich zur Europäischen Union, doch bei einigen Knackpunkten hat man offenbar bereits Kompromisslinien gefunden. Wesentlich für die Europapolitik der kommenden zwei Jahre dürfte dabei die Finanzpolitik sein. Hier war befürchtet worden, dass die FDP eine Komplettabsage an eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Verhandlungen zur Bedingung […]
In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]