Die Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos scheinen zu wirken. Das Exportvolumen der chinesischen Elektroautos in die EU erreichte im Januar und Februar dieses Jahres nicht mehr das Vorjahresvolumen. Das zeigen neu veröffentlichte Daten der chinesischen Zollbehörde. Seit die EU Anfang November die Ausgleichszölle in Kraft gesetzt hat, blieb der Wert der monatlichen Importe chinesischer Elektroautos unterhalb […]
Die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden könnten, sei längst konkret, sagt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova. Es stellten sich viele Fragen, etwa wie weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander getrennt werden oder wie Forschungseinrichtungen geschützt werden können. Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten […]
Mit seinem lang erwarteten Bericht hat der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Präsident Mario Draghi Anfang September den Druck auf die Mitgliedsländer der EU erhöht, mehr in Forschung und vor allem Innovation zu investieren. Draghi kritisiert unter anderem bestehende EU-Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert. Er drängt auf eine Verdoppelung des EU-Forschungs- und Innovationsbudgets auf 200 Milliarden […]
Frau Professorin Nanz, Europa müsse zusammenstehen, das ist der ständige Appell in diesen Zeiten. Sie leiten eine internationale, interdisziplinäre Forschungseinrichtung. Welchen Beitrag kann die Wissenschaft für die europäische Integration leisten?Wir befinden uns heute in einer Zeit, die – ohne zu dramatisieren – so wichtig ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg, was die europäische Rolle in […]
Die neuste Drohung des US-Präsidenten überlebte nur zwei Tage. Nach einem Telefonat am Sonntagabend mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt Donald Trump die Einführung des pauschalen Einfuhrzolls auf EU-Güter von 50 Prozent auf den 9. Juli. Von der Leyen schrieb auf Bluesky, es sei ein “guter Anruf” mit dem US-Präsidenten gewesen. Europa sei bereit, […]
Am Mittwoch entschied sich die Kommission ein erstes Mal dazu, im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) Strafzahlungen auszusprechen. Apple und Meta müssen Bußen von 500 Millionen Euro respektive 200 Millionen Euro zahlen, weil sie gemäß Kommission Bestimmungen des im März 2024 in Kraft getretenen DMA nicht einhalten.Apple hat die Kommunikation zwischen App-Entwicklern und deren […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]
Wenn alles gut geht, werden der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) des Europaparlaments heute das Europäische Programm für Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt voranbringen. Nach monatelanger Verzögerung haben sich die zuständigen Ausschüsse auf einen Kompromiss festgelegt. Bei den Förderkriterien hat man sich für gemeinsame Beschaffungen auf einen Anteil von mindestens 70 Prozent europäischen Ursprungs […]
Es gab eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, in denen sich Deutschland zuletzt gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte: Bei Lieferkettenrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie und Zwangsarbeitsverordnung etwa enthielt sich die Ampel-Koalition mangels gemeinsamer Position, bei anderen wie Verpackungsverordnung und CO₂-Flottengrenzwerten für LKW einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute. Die strittigen Vorhaben wurden schließlich im […]
Kommissar Jørgensen, was sind Ihrer Meinung nach die größten Bedrohungen für die Energiesicherheit in Europa?Wir sind offensichtlich nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen. Früher waren wir noch deutlich abhängiger als heute. Als der Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begann, haben wir 45 Prozent […]