Die Europäische Kommission will Umweltstandards in der GAP weiter flexibilisieren. Für kleine Höfe und Bio-Betriebe soll es zudem neue Ausnahmen geben. Das geht aus einem Entwurf für das Vereinfachungspaket hervor, der Table.Briefings vorliegt. Agrarkommissar Christophe Hansen will das Paket, auch bekannt als Agrar-Omnibus, heute vorstellen.Die Kommission hält demnach an Ideen fest, an denen zuvor Kritik […]
Die Europäische Union hat sich im Grundsatz bei einem der heißen Eisen der nächsten COP28 auf den gleichen Kurs festgelegt wie die COP-Präsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und andere Ölstaaten: die umstrittene CCS-Technik als Schlupfloch beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu nutzen. Die EU strebt nun auf der COP28 einen Beschluss an, […]
Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]
Das EU-Parlament hat gestern das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt vorangebracht. Nach monatelanger Verzögerung haben sich der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) in einer gemeinsamen Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten von EVP, S&D, Renew und Grünen auf einen Kompromiss festgelegt. So soll etwa bei den Förderkriterien für gemeinsame Beschaffung […]
Nachdem der Digital Services Act (DSA) im Europaparlament beschlossen wurde, kann sich die EU-Kommission, die für die Aufsicht der besonders großen Plattformen und Suchmaschinen (VLOP und VLOSE) zuständig sein wird, langsam an die Arbeit machen: “Die Durchsetzung ist der Schlüssel”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem LinkedIn-Beitrag, in dem er den EU-Ansatz zu DMA- und […]
Im EU-Parlament war Eva Kaili für ein Panel zur wissenschaftlichen Voraussicht zuständig. Den Vorsitz nutzte sie für ihre eigene politische Arbeit. Und sie vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. Auch ein Baron mit engen Kontakten zu autokratischen Königshäusern stand Kaili zur Seite.
Das wichtigste Signal an Europa hatten Union und SPD schon vorab gesendet: Vom Lösen der Schuldenbremse erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ. Bei ihrem Presseauftritt erwähnte der designierte Bundeskanzler Friedrich […]
Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]
In Sachen erhöhter Verteidigungsausgaben gehört das Vereinigte Königreich zu den Trendsettern: Nach einigem Zögern kündigte der seit Juli 2024 amtierende Labour-Premierminister Keir Starmer diesen Februar eine Steigerung der Ausgaben von aktuell 2,3 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ab dem Finanzjahr 2027/28 an. Als die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel in Brüssel Anfang März […]
Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach […]