Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin […]
Linn SelleKaum jemand engagiert sich in Deutschland rühriger für die europäische Sache als die 37-Jährige. Seit 2018 bereits führt sie als Präsidentin die Europäische Bewegung Deutschland im Ehrenamt. Als Leiterin des Referats Europa in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund beschäftigt sie sich auch hauptberuflich mit dem Thema.Christoph BalsDer politische Geschäftsführer der Umwelt- und […]
In der angehenden Regierungskoalition zeichnet sich Dissens über das künftige EU-Agrarbudget ab. Allerdings nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Agrar- und Europapolitikern. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt fordert, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht nur mit einem angemessenen Budget auszustatten, sondern auch als “eigenen Politikbereich” zu erhalten, inklusive der Gelder für die ländliche Entwicklung. […]
Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.Die Kommission will auf diesem Wege […]
Wenn sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzt, könnte das die Klimaziele der EU deutlich abschwächen. Denn in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie und Klima haben sich die Verhandler von CDU und CSU gegen eine zentrale Forderung ihrer Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Während diese vor einem Jahr ein Klimaziel von minus […]
Wladimir Putin reist nach China – wieder einmal. Nur wenige Tage nach seiner Europa-Reise trifft sich Staatschef Xi Jinping also mit jenem Mann, von dem ihn die Europäer – zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – gern loseisen würden. Bislang ohne Erfolg.Chinas offizielle Äußerungen zu Russland verändern sich nicht. Trotzdem läuft zumindest […]
Ohne die effizientere Nutzung von Prozesswärme aus der Industrie sind die europäischen Klimaziele kaum erreichbar. Denn die Hauptemissionsquelle der Industrie ist die Verbrennung fossiler Brennstoffe – vor allem Gas – zur Wärmeerzeugung in Produktionsprozessen von Lebensmitteln, Papier, Chemikalien, Stahl und Zement. Laut einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Bericht des Thinktanks Regulatory Assistance Project (RAP) könnten […]
Noch wenige Tage sind es bis zur Europawahl. 60,9 Millionen Deutsche können am 9. Juni ihre Stimme abgeben, und erstmals können Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Neben Deutschland ist das auch in Österreich, Belgien und Malta der Fall. Eine repräsentative Greenpeace-Umfrage unter 16- bis 23-Jährigen zeigt allerdings, dass viele Jugendliche nicht gut vorbereitet in ihre […]
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Luís Montenegro, der der christdemokratischen Partido Social Democrata (PSD) angehört, einer Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich zum Sturz seiner Minderheitsregierung in Portugal führen wird. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss dann entscheiden, ob er nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen Neuwahlen ansetzt oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt.Die Vertrauensfrage wurde […]
“Fühlen Sie sich nicht ein bisschen allein, verwundbar, angesichts dieser Welle aus Khaki um sie herum?” So lautete die erste Frage im großen Exklusiv-Interview mit Präsident Mohamed Bazoum für das französische Magazin Jeune Afrique vor nur zwei Monaten. Gemeint war die isolierte Lage Nigers in der Sahelzone, als einzig verbliebene Demokratie inmitten von militärischen Putschregimen. […]