Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Mit dem Netzausbau in der EU stelle sich “die Frage nach der Verteilung der Investitionskosten auf mehrere Mitgliedstaaten und zwischen den Netznutzern”, schreibt das BMWK in der Ausschreibung für externe Beratung zur “Weiterentwicklung des EU-Rahmens für Stromnetzplanung“.Allein bis 2030 […]
“Make Europe Great Again” – das ist der Slogan, den Ungarn für seine sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gewählt hat. Diese Woche hat sie begonnen. Die Formel ist natürlich vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgekupfert, der gute Chancen hat, die nächsten US-Wahlen im November zu gewinnen. Das heißt, während der ungarischen Ratspräsidentschaft.Budapest sieht […]
Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]
Frau Beer, im März erst hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt, schon kurz nach der Sommerpause stimmt nun das Parlament über sein Verhandlungsmandat ab – ein enormes Tempo.Das ist zum einen natürlich der Dringlichkeit geschuldet. Viele von uns haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es ungut ist, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten […]
Michael Roth ließ kein gutes Haar an der gemeinsamen China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Ich fühle mich verschaukelt. Das war verheerend“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag in Berlin. Es ging um China als Rivale im zweiten Teil der “China-Strategie 2023” von Table.Media mit […]
In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]
Am Morgen diskutierten die Table.Briefings-Chefredakteure Michael Bröcker und Helene Bubrowski mit Gästen aus Politik und Wirtschaft bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem German Marshall Fund in der NRW-Landesvertretung. NRW-Europaminister Nathanael Liminski kritisierte den Bundeskanzler für seine Pro-Harris-Äußerungen im Vorfeld der Wahl. “Das Cheerleading für Kamala Harris und diese Igitt-Rhetorik für Trump wird sich jetzt rächen”, so […]
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ringt die Europäische Union um ihre Handlungsfähigkeit. Bei einem Abendessen in Budapest am Vorabend des informellen EU-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs heute über mögliche Konsequenzen diskutieren, Diplomaten erwarten eine “sehr offene” Aussprache. Gleich am Mittwochmorgen hatte Kanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Man werde sich […]
Der Kandidat für den Posten des Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, hat eine ausgesprochene EU-Biografie. Mit seinem Lebenslauf geht er bei der Anhörung der Ausschüsse Agrar und Umwelt, AGRI und ENVI, offensiv um. Der 52-jährige Jurist, der nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orbán angehört, führt in leicht US-amerikanisch gefärbtem Englisch in seinen einleitenden […]
Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Klimawende in […]