Analyse

Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]

Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]

Statt die Förderung an konkrete Kosten von Projekten zu knüpfen, erhalten die Staaten Geld aus dem EU-Aufbaufonds, wenn sie mit Reformen und Investitionen beispielsweise die grüne und digitale Transformation oder ihre Arbeitsmärkte voranbringen. In einem Sonderbericht zur europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt der Rechnungshof nun erhebliche Schwachstellen im Überwachungssystem. Dies führe dazu, dass es […]

Der 6. November: Seit dem Morgen ist klar, Donald Trump wird in den USA erneut Präsident; am Abend zerbricht in Deutschland die Ampel-Koalition. Am Mittag dieses historischen Tages sitzt Friedrich Merz auf einer Bühne im Auditorium der Berliner Hertie School, um über Europa zu sprechen. 90 Minuten lang diskutiert er mit Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta, […]

An Details und Sprachregelungen wird bis zur letzten Minute gearbeitet werden. Klar ist, dass das Paket an die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Washington aus vier unterschiedlichen Teilen bestehen wird. Kern sollen finanzielle Zusicherungen sein, die die Bündnispartner Kiew machen wollen. Der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte der Ukraine ursprünglich über mehrere Jahre hinweg 100 […]

Der Vorschlag klang vielversprechend: Eine Großmacht will Geld in mittel- und osteuropäische Staaten leiten, Infrastruktur aufbauen, alte Fabriken wiederbeleben, in Menschen und lokale Projekte investieren, die keine westlichen Investoren finden. Das 16+1-Format trat auf den Plan und es begann ein Wettlauf darum, “Chinas Tor zu Europa” zu werden. Für einige Teilnehmer kam die Ziellinie aber […]

Russland hat 2019 den Hyperschall-Gleitflugkörper Avangard vorgestellt, in der Ukraine setzt das Land den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal ein. China und die USA ziehen in der Forschung an den Geschossen nach. Ob die Hyperschall-Gleitflugkörper jetzt schon können, was sie versprechen – bei über fünffacher Schallgeschwindigkeit mehrfach die Richtung zu wechseln – ist unklar. Sie zeigen aber: Europa muss etwas tun, wenn […]

Peking scheint angesichts der erratischen Handels- und Zollentscheidungen in Washington derzeit der verlässlichere Partner für die Europäische Union zu sein. Ein Blick auf aktuelle Handelsdaten zeigt aber: Das Verhältnis bleibt kompliziert, Chinas Handelsüberschuss und Überkapazitäten gehen nicht zurück. Im Januar und Februar 2025 stieg Chinas Handelsüberschuss im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. In den […]

Die EU-Kommission plant, bestehende Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das legt ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus der Kommission nahe. Table.Briefings berichtete über das Dokument. Am heutigen Mittwoch nun soll der tatsächliche Umfang der Einschnitte vorgestellt werden. Ob der Termin stattfindet, zeigt sich wahrscheinlich erst kurz vorher. Ein Briefing […]

Handelskommissar Maroš Šefčovič reist am Montag nach Washington. Er wird sich mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick, dem Handelsrepräsentanten Jamieson Greer und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett treffen. Die Aufgabe des EU-Handelskommissars könnte kaum anspruchsvoller sein, denn die am vergangenen Donnerstag von US-Präsident Trump angekündigten Zölle stellen die EU vor große Herausforderungen. Die reziproken Zölle greifen das “Most-Favoured-Nation-Prinzip” […]