Jeden Tag erreichen zwölf Millionen Pakete mit Waren im Wert von weniger als 150 Euro die europäischen Grenzen. Das sind nach Angaben der Kommission doppelt so viele wie im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren es in der Summe 4,6 Milliarden Sendungen, die zollfrei in die EU […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, […]
Die EU Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen erneut keine gemeinsame Antwort auf die seit Wochen andauernde Energiepreis-Krise gefunden. Wie beim Europäischen Rat im Oktober sorgte das Thema am Donnerstag für heftige Diskussionen. Trotz langwieriger Verhandlungen konnten sich die Teilnehmer nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen. Vor allem Polen und Tschechien zeigten sich hartleibig. Die […]
Es sind düstere Szenarien, die David Beasley in Brüssel skizzierte. Wenn man ein Land, das genug Getreide produziere um 400 Millionen Menschen zu ernähren, vom Markt nehme, “dann kann man sich vorstellen, wie katastrophal die Konsequenzen sind”, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) am Donnerstag vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments.Rund 20 Millionen Tonnen an Lebensmitteln […]
Fröhliche Gesänge und Sprechchöre schallten in der Nacht zum Sonntag aus der ersten Etage der Zentrale der Partei Smer-SD von Robert Fico. Dort hatte sich die Führung der nationalistischen Partei SMER des schon dreimaligen slowakischen Premiers Fico versammelt, die nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch ist. Die Stimmung wurde immer besser, je mehr Stimmen ausgezählt […]
Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]
Mit der Beschlagnahmung des russischen Tankers “Eventin” demonstrierte die Bundesregierung vor wenigen Tagen Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung von Sanktionen. In Zukunft könnte jedoch eine neue EU-Behörde bei solchen Aktionen mitreden. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque lässt prüfen, ob die EU eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des United States’ Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder […]
Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal. Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in […]
Die Liste der Ergebnisse nach dem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng war lang. Auch ein öffentlicher Eklat wegen der EU-Untersuchung zu Chinas mutmaßlichen Subventionen auf E-Autos blieb aus. Wie die Atmosphäre beim ersten persönlich abgehaltenen EU-China-Handelsdialog wirklich war, ließ sich an den Gesichtern von Dombrovskis und He allerdings nur schwer ablesen.Beide trugen […]