Es ist ein weiterer Sargnagel für die Farm-to-Fork-Strategie: In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SUR-Verordnung zurückzieht, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 zum Ziel hat. Die Kommission könnte laut ihr einen “neuen, viel ausgereifteren Vorschlag” entwickeln. Sollte dieser […]
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.“Wenn es die extreme Rechte schafft, den […]
Sieben Online-Plattformen haben ihre ersten Transparenzberichte nach dem Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Amazon, LinkedIn, TikTok, Pinterest, Snapchat, Zalando und Bing waren damit schneller als verlangt. Die Berichte fallen in Form und Inhalt recht unterschiedlich aus. Amazons Transparenzbericht etwa umfasst 26 Seiten und mutet inklusive Fotos fast wie eine Marketingbroschüre an. Bing hat seine Informationen in Häppchen zum Ausklappen aufbereitet. Zalando hat […]
Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Um ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen, benötigt die EU in diesem Jahrzehnt laut Zahlen der EU-Kommission mehr als 450 Milliarden Euro. Um Investitionen in die relevanten Sektoren zu fördern, hat die EU in der endenden Legislaturperiode zahlreiche Instrumente angeschoben.So sind die drei Rechtsinstrumente des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden […]
Harte Machtinstrumente, militärische etwa, hat die Europäische Union nur wenige zur Hand. Was nicht bedeutet, dass sie machtlos wäre: Niemand sonst vermag internationale Regeln und Standards zu setzen wie die EU, auch nicht die beiden Großmächte USA und China. Was Europaparlament und Mitgliedstaaten für den europäischen Binnenmarkt beschließen, prägt häufig die Geschäftspraktiken und Gesetze in […]