Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Herr Russwurm, das Wort vom kranken Mann Europas macht wieder die Runde. Wie krank ist Deutschland?Krank ist ein großes Wort. Aber besonders leistungsfähig ist dieser Sportler, der im globalen Wettbewerb steht, momentan nicht. Teilweise wegen seines Lebenswandels, teilweise wegen ein paar Randbedingungen, die man nur schwer beeinflussen kann. Aber teilweise auch wegen Einschränkungen, die selbst […]
Der Spendenaufruf auf der Website von der selbst ernannten Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński klingt bedrohlich. “Heute brauchen wir mehr denn je Ihre Hilfe! Die Koalition vom 13. Dezember (Red. PiS-Bezeichnung für die Regierung unter Führung von Donald Tusk) wird alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu zerstören. Nur mit […]
Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Die Kommission plant, die Verwaltung von Funkfrequenzen in Europa zu reformieren. Auch dieses Vorhaben soll auf das Ziel einzahlen, die digitale Souveränität der EU zu stärken und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Dies hat die Kommission in ihrem Weißbuch “Wie lässt sich der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa decken?” hinterlegt, das der Vorbereitung eines […]
Die Zahlen steigen und steigen. Bereits Ende August dieses Jahres sind mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im gesamten Vorjahr (113.791 am 29.8.2023, 105.140 am 31.12.2022). Dabei hatte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia vor ihrer Wahl versprochen, die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Der erste Sommer der […]
Wenn eine Politikerin ein mächtiges Amt übernimmt, dann ruft das manchmal auch jene auf den Plan, die noch offene Rechnungen zu begleichen haben. Im Fall von Teresa Ribera, der künftigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sollen noch Rechnungen in Milliardenhöhe offen sein. “Ursula von der Leyen will eine Kommission der Investitionen führen. Dann muss aber auch die […]
Wenn die Kommission am Dienstag ihren Vorschlag für ein neues Klimaziel verkündet, wird ausgerechnet die Zukunft Europas wohl keine Erwähnung finden. Bis 2040 sollen die Mitgliedstaaten voraussichtlich 90 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen. Alle Mitgliedstaaten?Zehn Länder im Osten und Südosten des Kontinents möchten den EU27 beitreten und zumindest die Länder des Westbalkans haben gute Chancen, dieses […]
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will sein Land in einen der größten Batterie- und E-Autoproduzenten der Welt verwandeln – mit chinesischem Geld. Die Rechnung könnte aufgehen. Allerdings benötigt Orbán einen langen Atem. Denn auch Ungarn ist trotz üppiger chinesischer Investitionen nicht immun gegen äußere Einflüsse. Die Industrieproduktion ist in diesem Jahr um rund sechs Prozent eingebrochen […]