Nach vielen Jahren sind die Verhandlungen nun abgeschlossen: Die EU und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatten die politische Einigung am Freitag in Bern besiegelt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Von der Leyen sprach von einem “historischen Abkommen” und verwies auf das […]
EuropapolitikCDU und CSU wollen die Funktionalität der EU erhöhen. Dafür soll es unter anderem weniger Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat geben. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, bei EU-Wahlen soll es, ähnlich wie in Deutschland, eine Sperrklausel geben. Auch eine Verkleinerung der Kommission wird angestrebt – offen bleibt, in welchem Umfang.WeltverantwortungWeltpolitikfähigkeit ist das Unions-Ziel – für […]
Herr Birnbaum, hängt die Zukunft der europäischen Industrie allein von niedrigen Energiepreisen ab? Die Probleme der europäischen Industrie sind aus meiner Sicht vielfältiger. Wir haben ganz klar ein Problem zwischen den großen Machtblöcken dieser Welt. Und dafür sind wir weder geopolitisch noch institutionell passend aufgestellt. Wir sind als Europa nicht innovativ genug. Wir haben keine ausreichende […]
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]
Der letzte der 94 Punkte des Manifests hat es in sich: “Brasilien, Indien, China und Südafrika sprechen Russland ihre volle Unterstützung für seinen Brics-Vorsitz im Jahr 2024 und die Abhaltung des 16. Brics-Gipfels in der russischen Stadt Kasan aus.” Das 26 Seiten umfassende Papier haben die fünf Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika am Donnerstag […]
Der große Reformer Deng Xiaoping hatte einst Zurückhaltung in der Außenpolitik für sein Land als Maxime ausgegeben. Davon ist unter dem jetzigen chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping wirklich nichts mehr zu spüren. Seine Äußerungen und Forderungen verraten ein unverhohlenes Streben nach einer Führungsrolle im Globalen Süden.Wie kein anderer der in Johannesburg beim Brics-Gipfel anwesenden drei Staatschefs drängte […]
Deutschland verharrt das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die größte Volkswirtschaft Europas 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft, nachdem das BIP 2023 bereits um 0,3 Prozent gesunken war. Auch für das neue Jahr erwarten Ökonomen nur wenig Dynamik, das einstige Zugpferd der Eurozone kommt damit nicht […]
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.Rebasing: Renew gespaltenDer gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der […]
Es gibt begründeten Zweifel, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg tatsächlich mit diplomatischen Mitteln beenden will. Ob das dritte, offiziell bekannte Telefonat zwischen ihm und US-Präsidenten Donald Trump am Montag möglicherweise etwas änderte, wird sich noch zeigen:Putin und Trump redeten lange. Nach Angaben von beiden Seiten soll das Gespräch rund zwei Stunden gedauert haben. […]
Herr Kerkhoff, seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa. Die Bundesregierung reagiert sehr zögerlich auf die Forderung, die Sanktionen der EU gegenüber Moskau auf ein vollständiges Energie-Embargo inklusive Gas auszuweiten. Das würde Russland hart treffen, aber auch die heimische Industrie. Wie steht die Stahlbranche zu einem solchen Schritt?Wir alle wollen, dass der Krieg in der […]