Brüssel kann trotz Widerstand aus Berlin Zusatzzölle erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen – allerdings gab es auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die Brüsseler Behörde entscheiden, ob die Abgaben eingeführt werden.Wer hat wie abgestimmt?Das Votum des EU-Rates bedeutet eine krachende Niederlage für Bundeskanzler Olaf […]
In Italien geraten die Justiz und die rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni immer heftiger aneinander. Am Donnerstag (27. Februar) wollen Richter und Staatsanwälte gegen die geplante Justizreform protestieren und in den Streik treten. Zwei Tage zuvor will sich zum einen der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Migranten in […]
Einen Tag nachdem die EU-Kommission Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge festgesetzt hat, reagiert Peking: China hat eine Antisubventions-Untersuchung zu aus der Europäischen Union importierten Milchprodukten eingeleitet. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch in einer Erklärung mit. Die chinesischen Behörden zielen unter anderem auf:GAP sowie nationale Programme unter der LupeAls Folge drohen Strafzölle auf die entsprechenden Waren […]
Die jüngste europäische Energiekrise nahm ihren Anfang im Jahr 2021. Im Zuge der Wiederöffnung und Erholung der Weltwirtschaft nach der Covid19-Pandemie stiegen die globale Nachfrage nach Energie und somit die Energiepreise. Diese spiegelten sich auch auf dem europäischen Markt wider. Zudem blieben europäische Gasspeicher, die vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert wurden, schon 2021 leerer als […]
Die Europäische Handelskammer in China warnt in einem neuen Bericht eindringlich vor den Gefahren des sogenannten “Siloing”. Bei dem Trend, der auf Deutsch als Silobildung bezeichnet werden kann, gliedern westliche Unternehmen immer mehr Aktivitäten in Parallelstrukturen nach China aus – obwohl das laut der Kammer marktwirtschaftlich eigentlich keinen Sinn ergibt.Viele Unternehmen lokalisierten zwar noch immer […]
Abgeordnete der EVP haben sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines Zugeständnisses an die Grünen im Mission Letter für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen beschwert. Jørgensen hatte sich bei seiner parlamentarischen Anhörung offen für ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 gezeigt.Nach der Bestätigung des Kollegiums durch die Abgeordneten hatte von der Leyen mehrere Mission Letter […]
Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]
Ursula von der Leyen, António Costa und Keir Starmer wollen heute das Zeichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien setzen. Am ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit wollen beide Seiten in London drei Dokumente verabschieden: Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, ein Memorandum of Understanding zu künftigen Kooperationen sowie eine Schlusserklärung. Wie schwierig […]
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die […]
Ab dem 1. Oktober 2023 müssen Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff bei der Einfuhr in die EU über die Emissionen bei der Herstellung ihrer Produkte berichten. Am Donnerstag hat die Kommission die endgültige Durchführungsverordnung für die Übergangsphase des CBAM bis Ende 2025 veröffentlicht, in der lediglich berichtet werden muss, […]