Es wird ein knappes Rennen: Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg darüber ab, ob Kernenergie- und Erdgasprojekte als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gelabelt werden. Gestern Nachmittag debattierten die Abgeordneten im Plenum über die Entscheidung, heute Mittag um 12 Uhr findet die namentliche Abstimmung statt. Für ein erfolgreiches Veto des Kommissionsvorschlags ist eine absolute Mehrheit notwendig. Dies […]
Im Sommer hat die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine angekündigt, ein Schritt, auf den Bosnien-Herzegowina und andere Staaten des Westbalkans Jahrzehnte warten mussten. Hat die EU da Fehler gemacht?Die EU hat das gemacht, was man nicht machen darf: Sie hat im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki das Beitrittsversprechen […]
Das Ansteigen der Netzentgelte alarmiert auch die EU-Kommission. “In Anbetracht der zu erwartenden Belastung der Verbraucher muss die derzeitige Finanzierung, bei der Endverbraucher die Rechnung über die Netzentgelte bezahlen, möglicherweise überdacht werden.” So steht es im Briefing Book der Generaldirektion Energie vom Juli für den künftigen Energiekommissar Dan Jørgensen, das Table.Briefings am Montag vorlag. Alternative […]
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.Die Kommission hielt […]
Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer […]
Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Dafür sollen im Juni Gesetzesvorschläge präsentiert werden. Gasunternehmen sollen danach Laufzeit und Liefermengen von Verträgen mit russischen Lieferanten offenlegen, die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres nationale Ausstiegspläne für Gas- und Öleinfuhren erarbeiten. Angereichertes Uran aus Russland will die Kommission wahrscheinlich mit Zöllen […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Trotz neuer Verflüssigungskapazitäten für LNG rechnet die Branche weiter mit einer angespannten Versorgung. “Für die nächsten zwei bis drei Jahre wird der Markt eng bleiben“, sagte Laurent David, Sprecher der Internationalen Vereinigung von LNG-Importeuren (GIIGNL), am Mittwoch beim World LNG Summit in Berlin.Für Ende 2025 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) zwar damit, dass die weltweiten […]
Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die […]
Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten “Competitiveness Compass” (Wettbewerbsfähigkeitskompass) vorstellen. Das Dokument, das Table.Briefings vorliegt, fasst die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission zusammen. Es zeigt zum ersten Mal auf, wann welche Teile der wirtschaftspolitischen Agenda vorgelegt werden sollen. Bisher hatte es Ankündigungen für die ersten hundert Tage der Kommission gegeben. Der Kompass ist […]