Geht es nach der voraussichtlichen Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) über einen deutlich kürzeren Zeitraum eingeführt als von der EU-Kommission vorgesehen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag zu beiden Dossiers des Fit-for-55-Pakets hervor, den Contexte kurz vor Ostern veröffentlichte.Ende 2034 soll der CBAM die freie […]
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) verständigte sich größtenteils auf den Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der vergangene Woche öffentlich wurde (Europe.Table berichtete). Zwar hatten einige Mitgliedstaaten noch offene Fragen und verlangten weitere Analysen und Folgenabschätzungen durch die Einführung des CBAM. Doch nahezu alle Minister:innen oder deren Vertreter:innen zeigten sich bemüht, die […]
Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt […]
Vergangenen Sommer zahlten die ETS-pflichtigen Wirtschaftszweige für ihre Emissionensrechte Preise um die 50 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 – ein zuvor unerreichter Rekordwert. Jahrelang dümpelte der Preis auf unter zehn Euro herum, ehe er Anfang 2018 begann allmählich anzusteigen. Prognosen gingen seinerzeit davon aus, dass die Preise auch weiterhin ansteigen würden, bis 2030 auf etwa […]
Mit zahlreichen Erklärungen, Zielen und Versprechungen ging die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) vergangenes Wochenende in Glasgow zu Ende (Europe.Table berichtete). Für die Skeptiker sind es bestenfalls Handlungsempfehlungen. Und in der Tat: Konkrete Maßnahmen wurden kaum angekündigt, geschweige denn beschlossen. Eine Ausnahme bildet ausgerechnet die Türkei, die sich erst im Oktober zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durchringen […]
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.Doch die CDU-Politikerin setzt auf die […]
Um die Europäischen Klimaziele zu erreichen arbeitet die EU derzeit an der Novellierung und Einführung zahlreicher Regularien. Darunter ein neues und äußerst umstrittenes Emissionshandelssystems (ETS) für Straßenverkehr und Gebäude, Teil des Klimaschutzpakets “Fit for 55“. Ab 2025 soll es eine CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen geben – Sprit und Heizöl werden nach und nach teurer. […]
Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]
Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]