Erst zwei oder drei Tage, nachdem am Wahlabend des 9. Juni die letzten Wahllokale in der EU schließen, werden die Namen der 720 Mitglieder des neuen Europaparlaments endgültig feststehen. Danach beginnt die spannende Phase der Fraktionsbildung. Werden neue Fraktionen gebildet – gegebenenfalls durch Fusionen? Welche Wechsel gibt es zwischen den Fraktionen? Viele Einzelparteien aus den […]
Nach knapp zehn Jahren Vorbereitung hat China ein eigenes Emissionshandelssystem gestartet. Seit gut drei Wochen können Unternehmen für fast 2.200 Kohle- und Gas-Kraftwerke erstmals CO2-Zertifikate kaufen und verkaufen. Das chinesische ETS ist, gemessen an den umfassten CO2-Emissionen, das größte der Welt. Doch Expert:innen bezweifeln seine Wirkung für den Klimaschutz. Zum Handelsstart in China hatte EU-Kommissionsvize und […]
Max Schrems und seine Mitstreiter von None of your Business (NOYB) werden geschätzt und gefürchtet. Die Nichtregierungsorganisation klagt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen EU-Kommission und Aufsichtsbehörden, die laut Schrems zu wenig für einen wirksamen Datenschutz tun. Auch bei neuen Digitalgesetzen wie der KI-Verordnung sei eine Klage von NOYB möglich. Und die Standardvertragsklauseln, auf […]
Der “Digital Services Act” ist nach der Datenschutzgrundverordnung die zweite europäische Großtat mit globalem Geltungsanspruch und wesentlicher Teil des Gesamtkonzepts für Europas digitalen Rechtsrahmen der Zukunft. Er soll Plattformgiganten zügeln, Schutzraum für Diskurse schaffen, Recht durchsetzen. Er wird schon jetzt als Grundgesetz für das Internet bezeichnet. Anders als das deutsche Grundgesetz ist dieses Werk allerdings […]
Paradigmenwechsel für eine der traditionsreichsten Branchen der Welt: Die globale Schifffahrt soll erstmals für ihren Treibhausgas-Ausstoß in die Pflicht genommen und durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) ab 2023 einem CO2-Preis unterworfen werden. Im Rahmen ihres “Fit for 55”-Gesetzespakets hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der aber geht Umweltverbänden und Europaabgeordneten nicht weit genug. […]
Ein großes Versprechen haben sie sich abgerungen, mal wieder. Die G7-Staaten wollen mit 600 Milliarden US-Dollar die Infrastruktur in Entwicklungsländern ausbauen (Europe.Table berichtete). Das haben sie jüngst bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau bekannt gegeben.Ganz vorne mit dabei ist die EU. Sie will die Hälfte des zugesagten Geldes aufbringen, 100 Milliarden Dollar mehr noch als […]
Nicht weniger als eine Revolution, die viele Lebensbereiche erfassen wird – so sehen auch Verantwortliche in der Bundesregierung die Klimaschutzpläne der EU-Kommission. Viele Lebensbereiche, das heißt aus Regierungsperspektive auch: Viele Ministerien sind berührt. Wie aber kann der Berliner Regierungsapparat ein Thema packen, das die übliche Logik von Zuständigkeiten und Ressortprinzip strapaziert? In der Bundesregierung wird über eine organisatorische Antwort auf den Koordinierungsbedarf diskutiert. “Bei […]
Jahrzehntelang war Russland ein Garant für die deutsche Energieversorgung. Damit könnte bald Schluss sein. Auch als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine wollen Deutschland und die EU die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. In Reaktion auf Putins Krieg bezeichnete Finanzminister Christian Lindner die Erneuerbaren im Bundestag sogar als Freiheitsenergien. Doch die Solar-Industrie wird von China […]
“World Nuclear News”, das Sprachrohr der Atomindustrie, jubelte im März: “Atomenergie darf in die EU-Taxonomie aufgenommen werden.” Zuvor hatte die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) einen Bericht veröffentlicht, wonach Kernenergie die “Do No Significant Harm”-Kriterien (DNSH) der Taxonomie für nachhaltige Investitionen erfülle. Was technisch klingt, hat große Tragweite: Die Taxonomie legt fest, ob Investments als klimafreundlich […]
Der wohl wichtigste Hightech-Deal des Jahres geht in die heiße Phase. Mit dem Ende der Brüsseler Sommerpause in zwei Wochen dürfte Nvidia die Übernahme des britischen Chipdesigners Arm bei der EU-Kommission zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung anmelden. Zuvor könnte sich noch die britische Regierung äußern: Digitalminister Oliver Dowden wertet derzeit einen Bericht der Marktaufsicht CMA aus, der […]