Analyse

Die Europäische Kommission und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ein neues Rahmenabkommen für ihre bereits bestehende Finanzpartnerschaft abgeschlossen. Die Brüsseler Behörde erhofft sich dadurch einen Schub für ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway in Afrika. So sollen Investitionen für Projekte angekurbelt werden, wie die EU-Kommission erklärt. Die EU-Initiative gilt als Brüssels Gegenentwurf zu Chinas Neuer Seidenstraße. Erneuert wurde […]

Bisher stand er im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte diente der Luxemburger Nicolas Schmit fünf Jahre lang treu und loyal seiner omnipräsenten deutschen Chefin – und konnte sich persönlich und politisch nie richtig profilieren.Selbst beachtliche Erfolge wie die europäische Mindestlohn-Richtlinie, das EU-Gesetz zur Plattformarbeit oder der […]

Es gibt Politikerinnen und Politiker, die ein Leben lang das Gleiche machen. Und es gibt welche, die sich stetig weiter entwickeln. Man könnte auch sagen: sich immer wieder neu erfinden. Zu dieser Kategorie zählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als FDP-Kommunalpolitikerin gestartet, stürmte sie in schwersten Zeiten nach Berlin, um der Partei beim Wiederaufbau zu helfen. Dann musste […]

Der europäische CO2-Preis stieg zuletzt wieder auf knapp 100 Euro. Zwar müssen die energieintensiven Industrien diesen Preis größtenteils gar nicht zahlen, da sie mit kostenlosen Emissionsrechten versorgt werden, doch indirekte Emissionskosten schlagen bei den Unternehmen durchaus zu Buche. Es sind die Kosten für Strom, den sie extern beziehen und für den bei der Herstellung durch […]

Dass das Internet in rasanter Geschwindigkeit die Welt eroberte, liegt auch an seiner speziellen Funktionsweise: Das Netz der Netze ist in der Theorie ein technisch neutraler Mittler, an den sich Sender und Empfänger anschließen und die Datenverkehre fließen lassen. Beide Seiten bezahlen dabei für die jeweiligen Kosten bis in die Übergabepunkte, so die Theorie. In […]

Herr Lange, die EU hat im Handelsstreit zwischen USA und China immer betont, sich nicht auf die Seite Washingtons schlagen zu wollen. Lässt sich das durchhalten, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Pekings Drohungen gegenüber Taiwan?Wir stehen nicht dazwischen, wir sind Werte-mäßig klar mit den USA verbunden. Aber wir haben unterschiedliche Interessen. Die […]

Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.Umso mehr […]

Das Ziel ist klar, und inzwischen im europäischen Klimagesetz festgeschrieben: Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Um das als erster Kontinent zu erreichen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, deutlich stärker als zuvor geplant.Nun geht es darum, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die Kommission stellt am […]

Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.” So sieht es auch der USA-Experte Josef Braml: “Das […]

Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens […]