Die Chip-Engpässe machen der Industrie weiter akut zu schaffen: Am Mittwoch verkündete der Autobauer Ford, seine Produktion im Werk in Köln vorerst für gut zwei Wochen auszusetzen. Auch andere Hersteller und Branchen leiden unter den Lieferschwierigkeiten der Halbleiterhersteller (Europe.Table berichtete).Ausgelöst wurden die Probleme durch die schnelle Erholung der Nachfrage nach der Corona-Pandemie, und noch verschärft […]
Drei Jahre hatten Importeure Zeit, sich auf die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien vorzubereiten. Seit dem ersten Januar ist sie in Kraft. Die Verordnung erlegt Unternehmen Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG Erze) auf.Die Mineralien und Metalle, die sich etwa in Handys und Computerchips befinden, werden zumeist aus Hochrisikogebieten in Entwicklungsländern […]
Es ist der Widerspruch der deutschen Europapolitik: Das Wort Deutschlands hat großes Gewicht im Kreis der EU-Staaten. Aber die Bundesregierung findet oft ihre Stimme nicht – zu kompliziert und zeitaufwändig sind die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien (Europe.Table berichtete). Das “German Vote” sorgt in anderen Mitgliedsstaaten für Verdruss und für Spott.In den Parteien ist die Einsicht […]
Wenn Emmanuel Macron um einen Kommentar zu den deutschen Wahlen und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gebeten wird, lehnt er stets ab. Frankreichs Präsident will sich nicht öffentlich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Auch beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag hielt sich Emmanuel Macron bedeckt.Hinter den Kulissen sind seine […]
Kaum zurück aus der parlamentarischen Sommerpause geht es für viele Europaabgeordnete nahtlos dort weiter, wo sie im Juli aufgehört haben. Kurz vor der Pause hatte die Kommission ihr beispielloses Fit for 55 Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgestellt. Die Vorschläge sorgten in den vergangenen Wochen bereits für kontroverse Diskussionen. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament […]
Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Wann kommt das EU-Lieferkettengesetz? Die Frage wird immer dringender, schließlich wollen sich europäische Unternehmen mit Vorlauf auf die umfassenden Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten vorbereiten. Wen wird das Gesetz treffen? Wie umfassend müssen Unternehmen künftig auf die Wahrung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz in ihren Lieferketten achten?Eigentlich wollte Justizkommissar Reynders im April Antworten liefern. Doch die […]
e-Privacy-VerordnungKommissionsvorschlag: 10.01.17Akteure: Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: LIBE; Berichterstatterin: Birgit Sippel (SPD)Inhalt: Die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) musste dem technischen Fortschritt und neuen Marktentwicklungen angepasst werden. Beispiele: Internet-Sprachtelefonie (Voice-over-IP/VoIP) oder web-gestützte E-Mail- und Nachrichtenübermittlungsdienste (OTTs). Zentraler Konflikt: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis einerseits, Interessen zur Nutzung neuer Technologien andererseits – zum […]
Mitgliedstaaten und EU-Kommission wollen mit Fördergeldern dafür sorgen, dass Wasserstoff zu einem zentralen Energieträger der Zukunft wird. Das Vorhaben nimmt nun Gestalt an: Nach Informationen von Europe.Table haben Deutschland und 16 andere EU-Staaten zwei sogenannte IPCEI-Vorhaben bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, insgesamt seien 121 Projekte bei der Generaldirektion Wettbewerb prä-notifiziert worden. Das […]
Mit deutlicher Mehrheit bestätigte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner gestrigen Sitzung das Trilog-Ergebnis für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP bildet den größten Einzelposten der EU-Ausgaben und umfasst knapp 400 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Europas Landwirte, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission […]