Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Amtsinhaber Emmanuel Macron ein Umfragehoch beschert, doch dieser Effekt schwindet. Vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am Sonntag erreicht Macron noch 25 bis 28 Prozent, die Rechtsextreme Marine Le Pen 21 bis 23 Prozent. Zwischenzeitlich hatte der Vorsprung 15 Punkte betragen.Die beiden Kandidaten haben die besten Aussichten, in die Stichwahl […]
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine “gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur […]
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei […]
Einen “pragmatischen Ansatz für kohlenstoffarmen Wasserstoff” – das war einer der Punkte, die Friedrich Merz und Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zum Start von Merz’ Kanzlerschaft forderten. Die EU-Kommission ist darauf nur teilweise eingegangen, wenn man den jüngsten Entwurf des Delegierten Rechtsakts liest, mit dem sie festlegt, wie kohlenstoffarmer Wasserstoff hergestellt werden darf. Basis […]
Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch […]
Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew […]
Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten […]
Das Taurus-Leak hat am Montag am Sitz von Nato und EU zwar keine größeren Wellen geschlagen. Die Tatsache, dass hohe deutsche Militärs über ungesicherte Kanäle kommunizieren, sorgt bei Diplomaten aber durchaus für Stirnrunzeln. Deutschland sei Ziel Nummer eins von russischer Desinformation und Einflussnahme, das habe man in Berlin offenbar immer noch nicht erkannt, wundert man […]
Nach 13 Jahren bekommt das Europaparlament im kommenden Jahr einen neuen Generalsekretär. Amtsinhaber Klaus Welle, ein gebürtiger Westfale mit CDU-Parteibuch, dem Beobachter unabhängig von der Parteizugehörigkeit große Verdienste um das Parlament bescheinigen, hat seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Im laufenden Verfahren zur Besetzung seines Postens, das mit harten Bandagen ausgetragen wird, drohen Parlamentspräsidentin Roberta […]