Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Am heutigen Dienstag ist das erste Treffen angesetzt, nur wenige Tage nachdem der Rat am Freitag seine allgemeine Ausrichtung beschlossen hat. In den 45 Minuten, die dafür eingeplant sind, wird es zunächst lediglich um die allgemeineren […]
Der erste Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beginnt mit Standing Ovations für die Gründerin, die in einem roten Kostüm, pünktlich um 10 Uhr, die Halle betritt. Diese Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht und der neuen Partei als “rettende Kraft” für ein “schlecht regiertes” Deutschland bleibt das wichtigste Motiv des Tages. Mit Wagenknecht betritt auch Oskar Lafontaine den […]
Das Kanzleramt hat sich eingeschaltet. Erneut können sich die von verschiedenen Ampel-Parteien geführten Ministerien in Berlin bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu einem wichtigen europäischen Gesetz einigen. Während SPD und Grüne den im Trilog erzielten Kompromiss zum AI Act mittragen, kommt Widerstand aus der FDP – vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing.Unklar […]
Was wird aus der Europäischen Friedensfazilität EPF, mit deren Hilfe europäische Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Über diese Frage ist ein komplizierter Streit zwischen den EU-Staaten entbrannt, in den auch Deutschland verwickelt ist. Ein Kompromissvorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Beim EU-Sondergipfel am 1. Februar sei noch keine […]
Die EU-Flottengesetzgebung hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]
“Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen”, sagte Angela Merkel. Das war 2017 und Donald Trump erst kurz im Amt als US-Präsident. Die damalige Bundeskanzlerin hielt in einem Münchner Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wurde. Es war ein Weckruf, doch sind den Worten konkrete Taten gefolgt?Vor einem möglichen Comeback Donald […]
Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihre Vision für eine wirtschaftliche Risikominderung vorlegen. Das Paket für wirtschaftliche Sicherheit umfasst Initiativen in fünf Bereichen. Ziel der Brüsseler Strategie ist es, der wachsenden Bereitschaft Chinas und Russlands entgegenzutreten, Handel und kritische Lieferketten geopolitisch zu nutzen. Der Entwurf des wirtschaftlichen Sicherheitspakets liegt Table.Media vor. Zuvor hatten Bloomberg und Politico über […]
Autonom fahrende Fahrzeuge, eine KI-gesteuerte Agrarwirtschaft, Telemedizin – viele Sektoren sind bereits heute abhängig von leistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Diese Abhängigkeit wird künftig weiter wachsen. Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) soll den dafür nötigen Breitbandausbau beschleunigen, indem er die aktuellen Entwicklungen von Technik und Markt berücksichtigt und für eine kohärente und harmonische Regulierung in den Mitgliedstaaten […]
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte […]