In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission vorläufig geeinigt. Bei dem erneut langen Trilogtreffen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnten sie Kompromisse für die letzten strittigen Themen finden: Der Finanzsektor wird auf Druck des Rats zunächst von den Pflichten ausgenommen; bei der Haftung und der Umsetzungspflicht für […]
Offenbar fühlt er sich nach wie vor wohl in Brüssel: In einem Interview mit dem lettischen Fernsehen sagte Valdis Dombrovskis im August, dass er seine Arbeit bei der Kommission gern fortsetzen würde. Es gebe in der EU viel zu tun. Als wichtige Aufgaben nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Unterstützung […]
Der erste Global Stocktake – die Bestandsaufnahme zu den Zielen des Paris-Abkommens – ist beschlossen. Zwar gebe es Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels, der Anpassung an die sich ändernden klimatischen Verhältnisse und den zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Pariser Ziele. Doch um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, sei man […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, […]
Großes Selbstbewusstsein, aber auch große Vorsicht. Das ist die Maxime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte Erdoğan in einem denkwürdigen Interview mit der […]
Beim ersten persönlichen EU-China-Gipfel seit vier Jahren haben die europäischen Spitzenvertreter das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik kritisiert. “Die Grundursachen sind bekannt und wir haben sie diskutiert”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einer Pressekonferenz. Die Ursachen reichten der EU-Kommissionspräsidentin zufolge […]
Auf der Zielgeraden zur Gebäuderichtlinie will die Bundesregierung in mehreren Punkten hinter die allgemeine Ausrichtung des Rates zurückfallen. Beschlossen hatten sie die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2022. Der aktuelle deutsche Vorstoß dreht sich um die Sanierungspfade und die Energiesparziele für 2030, 2040 und 2050.Für die Zielerreichung sollten die nationalen Regierungen neben den umstrittenen Mindeststandards (MEPS) […]
Es ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission bis spätestens 4. Juli vorläufig Strafzölle auf E-Autos aus China verhängt. Dies dürfte die Folge der Antisubventionsuntersuchung sein, die die Kommission seit 4. Oktober führt. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zölle im niedrigen zweistelligen Prozentbereich bewegen. Innerhalb von vier Monaten müssten dann die vorläufig verhängten […]
Vor dem EU-China-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China gewarnt – und eine Kampfansage gemacht: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, warnte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das […]