Analyse

“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]

Die Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und China hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Das ergab eine aktuelle Studie zu gemeinsamen Publikationen europäischer und chinesischer Forschender zu Digitalthemen und Künstlicher Intelligenz in verschiedenen Fachdisziplinen. Seit 2011 ist der Output an Ko-Publikationen demnach konstant gestiegen. Mit 65 Prozent entfiel der mit Abstand größte Teil der Tech-Themenkooperation […]

Wie und in welchem Umfang sollen Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitsbemühungen berichten? Diese Frage war im vergangenen Jahr Gegenstand erbitterter Debatten – und wird auch 2024 noch nicht ausdiskutiert sein. Die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind noch nicht komplett, und auch die Unternehmen selbst müssen noch einige Hürden überwinden, bis ihre Daten vergleichbar, transparent und einheitlich […]

Eigentlich soll es nun stehen, das Fundament für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, niedrigere Strompreise und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft und das Parlament müssen noch die Trilog-Ergebnisse zum Strommarkt, zum Gaspaket und zu Gebäuden durch die letzten Abstimmungen bringen. Dann sind bis auf die Steuerrichtlinie alle Energiethemen aus dem Green Deal […]

Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]

Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]

Direkt zu Beginn des neuen Jahres nehmen der Rat, die Kommission und das Parlament die Trilogverhandlungen über die EU-Verpackungsverordnung auf. Wegen der kontroversen Positionen zu dem Gesetz ist ungewiss, wie lang die Verhandlungen dauern werden. Die Verhandler streben eine Einigung vor dem Ende der Legislaturperiode an.Das Parlament hatte im November seine Position angenommen, die den […]

Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]

Geopolitik: Es brennt an vielen OrtenSeit bald zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und den europäischen Regierungen scheint zunehmend mulmig zu Mute zu werden: Die ukrainische Sommeroffensive hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, Russlands Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren, und selbst geschätzt 300.000 getötete oder verwundete Soldaten erträgt die russische Gesellschaft weitgehend geräuschlos.Europas Rüstungsindustrie […]

Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht […]