Sind Sie mit der China-Politik der EU heute zufriedener als vor fünf Jahren? Ja, denn vor fünf Jahren hatte die EU gerade die schwierige Operation hinter sich gebracht, eine neue Rahmendefinition für die europäischen Beziehungen zu China vorzulegen: die Triade aus Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Damals gab es viele Bedenken, ob das nicht überkritisch sei. Von […]
Auf Bestreben der kommunistischen Fraktion im französischen Senat wird das Oberhaus des französischen Parlaments am Vormittag dieses Donnerstags (21. März) über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU abstimmen. 2019 hatte mit der Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments ihr grünes Licht gegeben.Die kommunistische Partei hofft, dass sie im Senat eine Mehrheit gegen die […]
Wenn wie erwartet auch das EU-Parlament im April der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zustimmt, kommt in den 27 Mitgliedsländern ein einheitliches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und es ändert sich einiges für Unternehmen in Deutschland. Schon die Systematik der beiden Regulierungsansätze – des CSDDD und des deutschen LkSG – unterscheidet sich grundlegend.CSDDD stellt auf die tatsächlichen […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse einen verbesserten Zugang zu privaten und öffentlichen Finanzmitteln erhalten, “unter anderem über die Europäische Investitionsbank, indem unter anderem die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Kreditvergabepolitik an die Verteidigungsindustrie überdacht werden”, heißt es […]
Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, machte einen besorgten Eindruck, als er am Sonntag in der Öffentlichkeit seinen Sieg verkündete. Er lächelte kaum angesichts der schwierigen Aufgabe, eine Minderheitsregierung bilden zu müssen. Die AD hat die Wahl mit 29,49 Prozent (79 Sitze) gegenüber 28,66 Prozent (77) der Sozialisten zwar gewonnen. Doch mit […]
Es ist ein Nischenthema: Für Normen interessieren sich vor allem Technik-Nerds. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-588/21 P) von Anfang der Woche hat nun aber das Potenzial, die bisherige Praxis auszuhebeln und weite Teile der Industrie zu betreffen. “Das Urteil im sogenannten Malamud-Verfahren stellt das gesamte System der freiwilligen technischen Normung zur Disposition“, urteilt Thomas […]
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will einen strengeren Kurs in der Asylgesetzgebung. Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden. Dafür sollen mit weiteren Nicht-EU-Ländern Migrationsabkommen geschlossen werden. So soll sichergestellt werden, dass “Asylsuchende Schutz in einer zivilisierten und sicheren Art und Weise” bekommen. Dies steht in dem Manifesto, mit dem die EVP in den Europawahlkampf zieht. Es wurde […]
Fast flehentlich klang Kadri Simson am Montag. “Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen”, sagte die Energiekommissarin vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen alle Produkte, um unsere sehr ambitionierten Ziele für 2030 zu erreichen.”Mit diesen Worten sind die Hoffnungen einiger europäischer Hersteller gestorben, […]