Analyse

Dass ein Initiativantrag des Europaparlaments drei Monate vor der letzten Plenumssitzung keine Chancen hat, noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzesvorschlag von der Kommission bedacht zu werden, war allen Beteiligten bewusst. Und doch war es dem Europaparlament wichtig, mit breiter Mehrheit (530 Stimmen) von der Kommission einzufordern, sich der Vergütungsthematik bei Streaming-Diensten anzunehmen. Die breite, […]

Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt.Das FDP-Präsidium nannte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum, unter […]

Die Reaktionen auf die Wahlen in Taiwan sorgen für neue Spannungen zwischen China und den USA. Am Samstagabend hatte US-Außenminister Antony Blinken über X (vormals Twitter) dem neuen Präsidenten William Lai (Lai Ching-te) zu seinem Wahlsieg gratuliert. Das chinesische Außenministerium sprach hierzu von einem “falschen Signal” und einem Bruch der Zusicherung, keine offiziellen politischen Beziehungen […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Soldaten im Dezember 2023Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen […]

Die Einigung über den AI Act hat doch nicht das vom Parlament gewünschte Ergebnis gebracht. Vor allem die FDP, allen voran Schattenberichterstatterin Svenja Hahn, lehnen die im aktuellen Gesetzestext vorgesehene Einigung über das umstrittene Thema biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ab. Es sei “unsäglich”, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt habe, dass der finale Gesetzestext […]

Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]

Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]

Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib besuchen diese Woche China – als erste Vertreter eines EU-Staats in diesem Jahr. Lahbib ist bereits seit Dienstag in Shanghai, am Donnerstag stößt sie dann zum Rest der Delegation in Peking dazu. Es ist der erste Besuch eines belgischen Regierungschefs seit 2016. Belgien hält seit 1. […]

Es ist ein kometenhafter politischer Aufstieg, wie ihn Frankreich selten erlebt hat: Mit 34 Jahren ist Gabriel Attal am Dienstag zum jüngsten Premierminister des Landes ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Élisabeth Borne an, die am Montag ihren Rücktritt eingereicht hatte. Erst im Juli letzten Jahres wurde dieser Getreue unter den Getreuen von Präsident […]

Wenn im Juni die EU-Bevölkerung zur Wahl geht und zum zehnten Mal das Europäische Parlament wählt, entscheidet sich, welchen Weg die Union künftig einschlägt. Auch wenn das EP bis heute keine Regierung wählen kann, ist es bei vielen Fragen dennoch mächtiger als viele der nationalen Parlamente in den 27 Mitgliedstaaten. Diese Erkenntnis ist längst in […]