Analyse

Alle schauen auf die Ministerriege. Verständlich, denn deren Besetzung ist kompliziert genug: Selbstgegebene Vorgaben wie Frauenanteil, aber auch Machtverhältnisse und Regionalproporze sind zu berücksichtigen. Auch bei anderen herausgehobenen Positionen wie parlamentarischen Staatssekretären (die im Auswärtigen Amt und Bundeskanzleramt aus historischen Gründen Staatsminister heißen), Bundesbeauftragten und Fraktionsvorsitzenden ist es ein filigranes Werk für jede der drei […]

Herr Flasbarth, bis wann haben Sie Ihr Hotel gebucht?Bis Samstag. Mit der Option, noch zu verlängern. Aber ich glaube, die brauchen wir nicht.Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr und noch immer sind zentrale Fragen offen. Die ungelösten Passagen des Pariser Regelbuchs haben Sie als “diplomatischen Ballast” bezeichnet, der weg muss. Er ist aber immer noch […]

Mit einem regelrechten diplomatischen Showkampf auf offener Bühne ging am Samstag die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow zu Ende. Über eine Stunde lang verhandelte EU-Kommissionvize Frans Timmermans an der Seite von COP-Präsident Alok Sharma und dem US-Sondergesandten John Kerry mit Indiens Umweltminister Bhupender Yadav und Chinas Chefverhandler Xie Zhenhua. Nicht etwa hinter verschlossenen Türen, sondern im […]

In den vergangenen Monaten war in diesem Newsletter immer wieder von den sogenannten “Dark Patterns” die Rede, die mittlerweile im Fokus vieler Gesetzgeber stehen. Hierbei handelt es sich um Design-Tricks, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden.Es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, die das Problem angehen sollen. Etwa der Digital Services Act: “Dark Patterns sollten […]

Es ist das Sorgenkind der EU-Kommission: Das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (Europe.Table berichtete) soll um mindestens eine weitere Woche verschoben werden. Die Kommission scheint nicht mehr überzeugt, dass sie die derzeitige Deadline 8. Dezember einhalten kann. Intern wird nun bereits der 14. Dezember gehandelt. Das EU-Lieferkettengesetz werde “auf jeden Fall noch vor diesem Winter kommen”, […]

Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]

Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten. Eines aber zeichnet sich […]

Wenn Frankreich im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft antritt, dann hat Präsident Emmanuel Macron gleich zwei Anliegen, die eng miteinander verbunden sind. Er will Europa stärken – und seine eigene Stellung. Denn im April sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es gilt als sicher, dass Macron ein zweites Mal antreten will, obwohl er sich noch nicht […]

Fast im Gleichschritt treiben Europaparlament und Rat den Digital Markets Act (DMA) voran. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Binnenmarktausschusses über den jüngst gefundenen Kompromiss abstimmen (Europe.Table berichtete). Am Donnerstag kommen dann die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen, um die Allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Wenn das Plenum des Europaparlaments im Dezember grünes Licht gibt, kann […]

Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]