Doch kein neuer deutscher Atomkurs in Brüssel. Nach heftigem Protest von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt ein Regierungssprecher klar: Es gibt keine neue Position zur Nuklearfinanzierung aus dem EU-Haushalt. Das BMWE interpretiert die Äußerungen von Ministerin Reiche neu.
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Nach einem Telefonat am Sonntagabend verschob US-Präsident Trump den angedrohten Zoll von 50 Prozent auf Juli. In Brüssel ist man darauf bedacht, nicht eskalierend auf Trumps Drohungen zu reagieren. Die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen dürften aber beschleunigt werden.