Eine Umfrage des Bitkom zur DSGVO ergab, dass viele Unternehmen wegen Vorgaben des Datenschutzes auf Innovationen verzichten. Der Digitalverband fordert daher ein Umdenken der Kommission.
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
CDU-Außenpolitiker Knut Abraham gilt als Favorit auf den Posten des neuen Polen-Beauftragten der Bundesregierung. Die Entscheidung darüber fällt am Mittwoch im Kabinett.
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will Bürokratie abbauen – mithilfe einer „ganzen Flotte von Omnibussen“. Vier sind bereits vorgestellt, mindestens sechs weitere sind in Arbeit. Wir geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.
China hat in Gesprächen mit Frankreich und den Niederlanden seine Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit mit der EU betont. Themen waren unter anderem Handel, Klimaschutz und Technologie.