Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Die Europäische Kommission hat eine erste Liste veröffentlicht, in der sie Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Russland, Weißrussland, Myanmar und Nordkorea gelten als „hohes Risiko“. Die EU-Staaten wurden allesamt als „niedriges Risiko“ eingestuft.
Die Vereinfachung der Berichtspflichten des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM nimmt die nächste Hürde. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag zu.
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.