Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag der Vereinfachung des EU-CBAM zugestimmt. Doch ist es erst der Auftakt einer viel größeren Debatte über die Funktionsweise des Klimaschutz-Instruments. Denn die Kritik über Handelshemmnisse durch CBAM bleibt.
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat MEP Canfin einen Fragebogen online gestellt. Er will diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen.
Bei einer Rede in Berlin regte EZB-Präsidentin Christine Lagarde an, den Vertrauensverlust in die USA zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu nutzen. Wenn die EU klug agiere, könne dies ein „globaler Euro-Moment“ werden.
Der AI Act ist noch nicht einmal vollständig in der Anwendung, da stellt die Kommission bereits Änderungen in Aussicht. Sie könnten Teil des geplanten Digital-Omnibusses werden.
Der Onlinehändler Shein soll mit gefälschten Rabatten und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen haben. Die Kommission gibt dem Konzern einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Es handelt sich um einen neuen Vorwurf der Kommission gegen asiatische Onlinehändler.
Der Mehrwert der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist überschaubar. Das steht in der Evaluation der Behörde, die die Kommission vorgelegt hat. Der Ruf nach mehr Kompetenzen wird laut.