Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Digitalminister Wildberger plädiert dafür, den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts zu geben. Einige Bestimmungen des KI-Gesetzes seien zudem bereits nicht mehr zeitgemäß.
Bei ihren Untersuchungen hat die Kommission vorläufig festgestellt, dass die Pornoplattformen keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz Minderjähriger ergriffen haben. Auch die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht.
Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat der liberale Europaabgeordnete Canfin einen Fragebogen online gestellt. Im Interview mit Table.Briefings. erklärt er, warum er diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen will.
Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds über 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben.
Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.