Der EU-Markt für leichte Lkw- und Pkw-Reifen ist mehr als 18 Milliarden Euro schwer. Chinesische Hersteller hätten auch dank Preisverzerrungen einen immer größeren Marktanteil, behauptet die europäische Reifenindustrie. Jetzt drohen neue EU-Zölle.
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Die Brüsseler Behörde kündigt mit der neuen Binnenmarktstrategie weitere Omnibus-Gesetze zum Abbau von Verwaltungsaufwand an: einen Digital- sowie einen Umwelt-Omnibus. Mittelständler kommen in den Genuss von Ausnahmeregeln.
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen. Dabei hat die Kommission derzeit vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau im Blick.