Die Autoindustrie wehrt sich weiter gegen das beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035. Der Entwurf eines Positionspapiers des Branchenverbands VDA offenbart Forderungen nach einer Aufweichung der CO₂-Flottengrenzwerte, was zu höheren Emissionen führen würde.
Der polnische Ratsvorsitzende Dariusz Klimczak sprach von einer „historischen Entscheidung“: Nach zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf neue Regeln für Entschädigungen bei Flugverspätungen geeinigt. Künftig soll es erst ab vier Stunden Verspätung Geld geben.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. Laut der ersten Version wäre der Verbau chinesischer Komponenten in deutscher kritischer Infrastruktur so gut wie ausgeschlossen gewesen. Der neue Entwurf bietet mehr Spielraum.
Jörg Frischholz, Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, hält eine tiefere Integration der Finanzmärkte in der EU für unabdingbar. Die neue Bundesregierung solle dabei vorangehen – und nicht in alte Abwehrreflexe verfallen.
Koalitionspolitiker attackieren den polnischen Ministerpräsidenten nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Die PiS-Opposition will das Bündnis spalten – doch Tusk hat noch eine klare Mehrheit im Parlament.
Die Ramstein-Gruppe musste am Mittwoch erstmals ohne den US-Verteidigungsminister auskommen. Die Ukraine-Unterstützer wollen die Abwesenheit nicht als Omen sehen, dass die USA die Militärhilfe für Kyjiw definitiv einstellen.