Fördermittel für Landwirte, die ihr Wassermanagement verbessern, verspricht die EU-Strategie zur Wasserresilienz nicht. In einem früheren Entwurf war dies noch enthalten.
Die EU-Kommission fürchtet wegen der schleppenden Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds, dass nicht alle Gelder genutzt werden können. Sie schlägt Vereinfachungen und Mittelverschiebungen vor. Eine Fristverlängerung komme nicht infrage.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis und schnelle Ausschreibungen von Gaskraftwerken angekündigt. Die SPD erwartet von der EU-Kommission schnellere beihilferechtliche Genehmigungen.
Während in Bulgarien Bürger gegen die Einführung des Euro protestieren, hat die EU dem Mitgliedstaat ihre Zustimmung für den Eintritt in die Euro-Zone gegeben. Stimmen die EU-Finanzminister im Juli zu, kann das Land Anfang 2026 der Euro-Zone beitreten.
Um die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden zu verringern, hat die Europäische Kommission neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas vorgestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič warnte vor einer besorgniserregenden Lage in der europäischen Automobil- und Industriebranche.
Der Kanzler will dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch selbstbewusst begegnen. Auch für die EU-Partner wird viel davon abhängen, ob Merz einen Draht zu Trump findet.
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Migrationskommissar Magnus Brunner schlägt vor, den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2027 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten könnten über den Vorschlag bereits nächste Woche abstimmen.