Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato ist kaum mehr umstritten, nur noch das Tempo und welche Ausgaben genau angerechnet werden dürfen. Die Verteidigungsminister kommen am Donnerstag zusammen, um letzte Hindernisse drei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag auszuräumen.
Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedet einen Initiativbericht zur digitalen Souveränität Europas. Die Grünen hätten gern noch etwas draufgesetzt.
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
EU-Kommissarin Jessika Roswall stellt am Mittwoch die europäische Wasserresilienzstrategie vor. Betonen wird sie die wirtschaftlichen Chancen des Sektors. Doch im Hintergrund läuft eine Debatte um die Kosten der Wasserreinigung.
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.