Standpunkt

Die Trump-Administration erhöht den Druck auf die europäischen Regierungen, ihre eigenen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu verstärken. Gleichzeitig droht Europa, von direkten Friedensverhandlungen ausgeschlossen zu werden. Der derzeitige Fokus der EU auf die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist angesichts der Pläne der USA, bald Verhandlungen über ein Friedensabkommen aufzunehmen, verständlich. Es wäre […]

Die skandinavischen Staaten gelten als Vorbilder gesamtstaatlicher Resilienz. So hat Schweden jüngst eine neue Zivilschutzbroschüre veröffentlicht. Finnlands bauliche Schutzvorkehrungen sind beeindruckend. Auch Norwegen setzt das Konzept der Gesamtverteidigung (Total Defence) gemeinsam mit und für die Bevölkerung um. Regierungen und zu Schützende arbeiten im Norden Hand in Hand. Denn im Unterschied zu den Deutschen haben die […]

Deutschland ist notorisch schlecht auf sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur am Abzug aus Afghanistan und der russischen Vollinvasion der Ukraine. Auch der Umsturz in Syrien habe uns mal wieder “kalt erwischt“, sagte Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anfang Dezember.Die “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP hat […]

Es sei richtig, dass Boris Pistorius das Wort “kriegstüchtig” geprägt hat, um die Öffentlichkeit aus der Komfortzone herauszustoßen, so die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Die Bundeswehr müsse sogar “siegfähig” sein.Dass Boris Pistorius von kriegstüchtig gesprochen hat, hat viele in der deutschen Öffentlichkeit irritiert, wenn nicht gar verstört. Kritik kam von Markus Söder genauso wie von Ralf […]

Europa muss mehr in Verteidigung investieren und Deutschland dabei vorangehen. Das ist der Grundtenor seit der Münchner Sicherheitskonferenz. Und der Umgang der US-Regierung Donald Trumps mit der Ukraine verstärkt den Druck zu einer verteidigungspolitischen Zeitenwende. Die neue deutsche Bundesregierung steht dabei vor einer dreifachen Aufgabe:Alle drei Aufgaben können nicht in einer Legislatur erledigt werden. Sie […]

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beziehungsweise die Einführung einer anderen Form der Dienstpflicht ausgelöst. Er verdeutlicht auch, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Deutschland muss fähig sein, sich und seine Bündnispartner zu verteidigen. Dafür braucht die Bundeswehr neben ausreichend Material […]

 Ein Jahr nach dem furchtbaren Terrorüberfall durch die Hamas hat der vor seiner Auflösung stehende 20. Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der er verspricht, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen, zu bewahren und zu stärken. Die Rückkehr jüdischen Lebens nach der Shoah ist ein großes Glück für Deutschland. Dieses ist angesichts eines sprunghaften […]

Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören […]

Nun ist sie voll im Gange, die Debatte im Wahlkampf über Verteidigungsausgaben. Aber die zentrale Frage bleibt unterbelichtet: “Wer zahlt die Zeche?”, fragte der Bundeskanzler als Reaktion auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zukünftig dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit Deutschlands aufzubringen. “Die Bürgerinnen und Bürger?”Ja, die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist […]

Was müsste in den nächsten 1.000 Tagen geschehen, um eine Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz einzuleiten und umzusetzen, die zeigt, dass sich die Politik der Thematik endlich verantwortungsbewusst annimmt? Aus meiner Sicht ist der wichtigste Punkt, dass man von schönen Sonntagsreden wegkommt und sich dem wirklichen Gestalten zuwendet. Die Probleme sind hinlänglich bekannt.Das DRK fordert 0,5 Prozent […]