Standpunkt

Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Landes- und Bündnisverteidigung oder Drehscheibe Deutschland – das sind momentan die Buzz-Words im sicherheitspolitischen Raum. Der gesamten Diskussion um dieses Themenfeld ist gemeinsam, dass sich daraus erhebliche Veränderungen für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ergeben. Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit erfordern die schnelle Revitalisierung der Unterstützungsfähigkeiten durch die zivilen Hilfsorganisationen. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass […]

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erschüttert die Welt. Mit beispielloser Rücksichtslosigkeit zerstört er das über Jahrzehnte gewachsene Geflecht internationaler Zusammenarbeit und des Völkerrechts. Die einstige “Soft Power” der USA wird einem Machtanspruch geopfert, der auf Furcht statt Respekt setzt – doch Furcht schafft keine stabilen Partnerschaften. Nur gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen bieten eine […]

“Alleine der eine (KI-)Server in meinem Zuhause produziert fast 90.000 Artikel jeden Monat.” So prahlte John Mark Dougan, einer der prominentesten russischen Desinformanten, während einer Diskussion in Moskau Anfang 2025. Dougan, der ein Netz von mehreren Hundert KI-gepowerten Fake News-Seiten auf Englisch und Deutsch bespielt, ist einer der aktivsten KI-Nutzer im riesigen russischen Desinformationsapparat. Und […]

Am 13. März haben sich die Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans auf den Entwurf eines Friedensabkommens geeinigt. Dieses könnte das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts einläuten, der zuletzt zur Vertreibung von 120.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach durch Aserbaidschan führte. Nach monatelangem Hinhalten Bakus hat Armenien durch Zugeständnisse die Blockade durchbrochen, doch der Entwurf wurde noch nicht unterzeichnet.Obwohl […]

Der Gesundheitsminister kündigt an, Kliniken besser auf militärische Konflikte vorzubereiten, die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus, und der Wirtschaftsminister fordert mehr Rüstungsforschung. Solche Vorstöße wären in Deutschland vor der Zeitwende politische Tabubrüche gewesen. Heute zeugen sie von der nüchternen Anerkennung neuer Realitäten. Dabei können sie sich auf eine amtliche Grundlage berufen. Denn […]

US-amerikanische Konservative waren begeistert, als vor zwei Jahren in Deutschland die Rede von der “Zeitenwende” war, und sind jetzt noch mehr begeistert, da die vermutlich nächste Regierung die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und die Bundeswehr wiederbeleben will. Deutschland wird in Diskussionen um die Verteidigungsausgaben häufig kritisiert. Das liegt nicht daran, dass Deutschland der schlimmste Delinquent in der […]

Seit Anfang der Woche stimmen die Mitglieder der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, die CDU wird Ende April auf einem kleinen Parteitag über das Papier entscheiden, die CSU-Führung hat ihm bereits zugestimmt. Parallel zur Onlineabstimmung der Sozialdemokraten finden am Osterwochenende bundesweit die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Völkerverständigung statt. Ein guter Anlass, um zu […]

Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihre Hilfsagentur USAID weitestgehend zu zerschlagen, aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten und ihre Zuwendungen an die Organisationen der Vereinten Nationen drastisch zu reduzieren, hat international tiefe Besorgnis ausgelöst. Denn über 40 Prozent der weltweiten Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kamen bisher aus den USA.Die Folgen sind […]

Die Einführung eines eigenen Ministeriums für Forschung und Innovation im Jahr 2025 entfaltet mehr und mehr ihre Wirkung. Durch den Fokus eines Ministeriums auf die Forschungs- und Innovationspolitik ist es im Jahr 2035 gelungen, gezielt bürokratische Hürden abzubauen und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft substanziell zu steigern. Neuer rechtlicher Rahmen: Unter anderem […]

“Willkommen in Assads Syrien” – dieser Spruch begrüßte Reisende am Flughafen in Damaskus ebenso wie an den Landesgrenzen. Genau so behandelten seit 1970 Hafez al-Assad und nach dessen Tod im Jahr 2000 sein Sohn Baschar al-Assad ihr Land: Als handele es sich bei Syrien um ihren Privatbesitz, eifersüchtig bewacht und lieber zerstört, als dass es […]