AfD

Das Oberverwaltungsgericht Gera hat sich ungewöhnlich deutlich zur AfD geäußert. In einem aktuellen Beschluss erkennt das Gericht beim Thüringer Landesverband “deutlich völkisch-ideologische Motive”, die dem Grundgesetz fremd seien. Die Darstellung des Islam als Gesamtbedrohung und die Aufforderung, der vermeintlich um sich greifenden “Veränderung des Staatsvolkes” entgegenzuwirken, wiesen auf eine Grundeinstellung hin, “die mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen […]

Tischgespräch: Wie Karl Lauterbach eine Cannabis-Legalisierung durchdrückt, von der er selbst nicht überzeugt ist. Gast am Runden Tisch: Karl Haeusgen, Präsident des VDMA, entzaubert den Mythos, die AfD würde den Standort Deutschland fördern.Nachtisch: Wie gesund ist das Arbeiten im Homeoffice?Die AfD würde den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren. Mit dieser drastischen Warnung hat der Verband Deutscher Maschinen- […]

Als das Abstimmungsergebnis verkündet wird, springen Stephan Wefelscheid und seine Mitstreiter aus Koblenz begeistert von ihren Stühlen auf. Der Bundesparteitag hat soeben mit einer Mehrheit von gut 92 Prozent der 445 Delegierten ein Kooperationsverbot mit der AfD auf alle politischen Ebenen beschlossen. “Wir haben hier heute die Sicherung reingehauen”, freut sich Wefelscheid. Die roten Linien […]

Im Vorfeld einer Sitzung des Kulturausschusses zu jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus gab es unter den Ausschussmitgliedern Streit über die Rednerliste. Hintergrund war ein Vorschlag der AfD, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Letztlich einigte sich der Ausschuss auf diese Gäste: Kultur-Staatsministerin Claudia Roth, der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, Daniel Botmann vom Zentralrat der […]

AfD: Schwierige Distanzierung von den Radikalen. Die AfD-Spitze steht vor der Herausforderung, sich von Rechtsextremen zu distanzieren, obwohl deren Einfluss in der Partei anhaltend groß ist. Die massiven Anti-AfD-Proteste seit der Enthüllung des Treffens bei Potsdam und dem Kölner Urteil, das die AfD-Nachwuchsorganisation als rechtsextrem einstuft, bringen die Partei in Zugzwang. Erstmals seit langem sind […]

Wenn Bundestagsabgeordnete aus dem Fenster blicken, sehen sie für gewöhnlich Schiffe auf der Spree, schlendernde Touristen, eilende Kolleginnen. Zuletzt zeigte sich ein außergewöhnliches Bild. Der Platz der Republik: Keine Fläche mehr, sondern Gewimmel. Hunderttausende protestierten; deutschlandweit mehr als eine Million. So unterschiedlich die Versammelten und ihre Organisationen waren, sie vereinte klar ein gemeinsames Motiv: Widerstand […]

Freie Wähler: Brandmauer zur AfD gefährdet. Vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler (FW) in knapp zwei Wochen wird ein Kooperationsverbot mit der AfD zum Zankapfel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal, auf welcher politischen Ebene – dürfe “unter keinen Umständen erlaubt” sein, heißt es in einem Antrag der Kreisvereinigung Koblenz, deren Vorsitzender Stephan Wefelscheid zugleich FW-Landeschef […]

Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten […]

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht in einer Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich “einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Hünich hatte erklärt, dass die AfD, sobald sie regiere, “diesen Parteienstaat abschaffen” müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt und im Länderspiegel gezeigt. Der Geheimdienst prüft jetzt, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen ist. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der FAZ, mit […]

Europawahl: AfD auf Sonderweg. Die AfD schlägt einen Sonderweg unter den Rechtsaußen-Parteien in der EU ein. Marine Le Pen, Geert Wilders oder die FPÖ hätten sich zumindest in ihrer Rhetorik gemäßigt, um Wähler und mögliche Koalitionspartner nicht zu verschrecken, sagt Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs. “Die AfD macht hingegen […]