Am Ende applaudierte Wolodymyr Selenskyj selbst – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hunderten Bundestagsabgeordneten und dem gesamten Publikum, das sich am Dienstagnachmittag auf den Gästetribünen des Reichstags eingefunden hatte. “Ich danke Dir, Deutschland”, sagte der ukrainische Präsident bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. “Ich danke jedem und jeder hier persönlich”, rief er vom […]
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]
Nach den ersten Ergebnissen der Europawahlen wird Kritik an der Ampel-Koalition und an Kanzler Olaf Scholz selbst laut. So betonte CSU-Chef Markus Söder in der Sendung “Europawahl 2024” im ZDF: “Fakt ist: Die Ampel ist abgewählt. Und ähnlich wie Macron Neuwahlen ausruft, müsste das jetzt Olaf Scholz machen.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderten […]
Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]
Die Union ist stärkste Kraft geworden in Deutschland, Friedrich Merz und Manfred Weber sehen die EVP auch EU-weit als Wahlsieger. Hat Ursula von der Leyen jetzt Vorfahrt auf den Posten der Kommissionspräsidentin?Ich glaube ja. Die EVP wird wohl eindeutig stärkste Partei. Es dürfte kaum möglich sein, eine demokratische Mehrheit für eine Kommissionspräsidentin zu bekommen, die […]
SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch eine Einigung in den Verhandlungen zur Bafög-Reform verkündet: Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent erhöht werden. Außerdem steigen die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe (hier zum Download), mit der die Fraktionen den […]
Seit dem mutmaßlichen Mord von Mannheim ist die Debatte über Abschiebungen wieder voll entbrannt. Auch der Bundeskanzler hat am Donnerstag noch einmal erklärt, Straftäter wie der Messer-Attentäter “gehören abgeschoben”, selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten. Dass das in der Praxis nicht so einfach ist, weiß Olaf Scholz. Viele abgelehnte Bewerber werden geduldet, weil […]
SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch eine Einigung in den Verhandlungen zur Bafög-Reform verkündet: Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent erhöht werden. Außerdem steigen die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Formulierungshilfe, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf des BMBF […]
Dem Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) gehen die Beschlüsse der Ampel-Koalition für eine Erhöhung des Bafögs nicht weit genug. “Es ist zwar lobenswert, dass es zu keiner Nullrunde kommt, solch eine Erhöhung ist jedoch homöopathisch”, sagte Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Studentenvertretungen, Table.Briefings. Eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds […]
Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von […]