Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die […]
Die Ampel-Fraktionen wollen Meistern oder Fachwirten Zugang zum gehobenen und höheren öffentlichen Dienst bieten. Das fordern sie in einem gemeinsamen Antrag, der an diesem Donnerstagabend im Bundestag debattiert werden soll. Die Fraktionen wollen damit die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung stärken und die Attraktivität der Berufsausbildung erhöhen. Der Antrag trägt den Titel “Damit die Ausbildung […]
Das BMEL plant, die fünf Haltungsformen im Rahmen des staatlichen Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch zu erweitern. Um die Pläne des Ministeriums (Table.Documents) mit Vertretern aus Wirtschaft, NGOs und Verbänden zu diskutieren, lud BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am gestrigen Donnerstag digital zu einem “Informationsaustausch” ein. Bender soll während des Termins betont haben, dass das Eckpunktepapier noch nicht mit […]
Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu […]
Das Kita-Qualitätsgesetz soll bereits am 11. Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Das geht aus einem internen Fraktionszeitplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Wie schon in der ersten Lesung soll die Abstimmung ohne vorherige Debatte erfolgen (wir berichteten). Damit machen die Ampel-Fraktionen erneut deutlich, wie sehr die Zeit drängt. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch noch […]
Von Boris PetschulatFür die FDP läutet mal wieder das Totenglöckchen. Und zwar besonders schrill. Bei den Landtagswahlen im Osten gaben gerade einmal 1 Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme. Die Verunsicherung in der Partei ist groß. Christian Lindner fängt an zu merkeln und kündigt einen “Herbst der Entscheidungen” an, eine Lieblingsfloskel der Kanzlerin.Die Beteiligung […]
Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag hatten die Freidemokraten 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Gesprächsbedarf in der Sitzung war so groß, dass Christian Lindner […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Der frühere Multi-Bundesminister Thomas de Mazière hat mal eindrücklich geschildert, dass es Wochen dauert, bis Politiker nach Wahlniederlagen erkennen, dass sie selbst Fehler gemacht haben. So gesehen ist verständlich, dass die Grünen nach den schweren Schlappen in Sachsen und Thüringen noch immer vor allem enttäuscht sind. Trotzdem werden sie sehr bald gezwungen sein, sich auf […]
Christian Lindner ist in diesen Auftritten routiniert. An Montagen nach Wahlabenden tritt der Parteichef und Finanzminister im Atrium des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses gemeinsam mit den Spitzenkandidaten vor die Presse und erklärt, warum die FDP mal wieder verloren hat. Von einem “bitteren Ergebnis” ist dann meist die Rede. Garniert werden die Ansprachen trotzdem mit Lob für die Spitzenkandidaten, […]