Auch nach knapp drei Jahren der selbsternannten “Fortschrittskoalition” aus SPD, Grünen und FDP wird Deutschlands Klimapolitik vom Climate Action Tracker (CAT) noch immer als “unzureichend” bewertet. Einige der jüngsten politischen Maßnahmen werden zwar positiv bewertet: Die Energiewende kommt laut CAT relativ gut voran und wurde jüngst beschleunigt. Doch im Verkehrs- und Gebäudesektor mache die Ampel-Koalition […]
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]
Die Lage ist ziemlich einzigartig. Und sie ist für eine Regierung und ihre Öffentlichkeitsarbeiter äußerst schmerzhaft. Egal, in welcher Umfrage, ganz gleich, wer gerade befragt wird: Das Ansehen der Koalition ist immer schlechter geworden. Der monatelange Streit um den Haushalt macht es auch nicht besser. Selbst die jüngsten Beschlüsse zur Ukrainehilfe wurden so unglücklich präsentiert, […]
Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine […]
Im Jahr 2020 trieben in Deutschland Subventionen oder Steuererleichterungen von mindestens 35,8 Milliarden Euro die Treibhausgas-Emissionen in die Höhe. Wenn diese Begünstigungen bestehen bleiben, würden sie zwischen 2023 und 2030 zusätzlich etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bewirken. Andererseits sorgen andere Staatshilfen dafür, dass im gleichen Zeitraum die Emissionen um etwa 250 Millionen Tonnen sinken. Das […]
Das Ringen um den Haushalt soll am Freitag offenbar enden. Das innere Zerwürfnis dieser Koalition aber dürfte damit kaum mehr zu reparieren sein. Die Gräben nach den erneuten Verhandlungen wirken unüberbrückbar. Am deutlichsten bringt das inzwischen Robert Habeck zum Ausdruck. “Die Koalitionspartner haben nicht mehr die Kraft”, bekennt er ungeniert bei Politico. Und fügt hinzu, […]
Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]
Für einige FDP-Politiker war es neben der Einhaltung der Schuldenbremse die wichtigste Nachricht, die ihr Chef Christian Lindner in der Sonderfraktionssitzung nach der Haushaltseinigung verkündete: Die Kindergrundsicherung, wie Familienministerin Lisa Paus sie geplant hat, wird nicht kommen. Dafür habe man ihr mit der Einigung für das Kinderpaket – unter anderem eine Erhöhung von Kindergeld und […]
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erarbeiten zurzeit eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Wie Zeit-Online am Dienstag berichtete, haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nun auf einen Entwurf geeinigt, der nach der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ob das tatsächlich so ist, darf jedoch bezweifelt werden.Eine Einigung […]