Ampel-Koalition

Die größte Gefahr für die Ampel droht wieder einmal aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht könnte die haushaltspolitische Idee, mit einem Acht-Milliarden-Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft die Investitionen in Straße und Schiene zu finanzieren, verwerfen. Das jedenfalls befürchtet Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Table.Briefings. “Es ist ein unfertiger Haushalt, den wir so gar […]

Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und […]

Olaf Scholz ist froh, lobt sich und seine Mitstreiter für die Beschlüsse, die Sicherheit in umfassendem Sinne versprechen sollen: gegen die “Gewaltherrscher unserer Zeit”, für den sozialen Zusammenhalt und für eine Stärkung der Wirtschaft. Robert Habeck freut sich über den Dreiklang Wirtschaft, Klima, Kinder. Christian Lindner erklärt, dass es hier nicht um Haushaltsverhandlungen gegangen sei, sondern um viel mehr: “Wir […]

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Vereinbarung mit China zum Daten-Transfer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten. “Die Etablierung […]

Die drei Fraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. […]

Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]

Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der […]

Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft […]

Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.” Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse “in der Form” wieder abgeschafft und […]

Die Deutschen hatten noch nie so wenig Vertrauen in den amtierenden Bundeskanzler wie aktuell bei SPD-Regierungschef Olaf Scholz. Das geht aus Daten des Forsa-Instituts hervor, die Table.Briefings vorliegen. Das Institut veröffentlicht seit mehr als 40 Jahren Meinungsumfragen zur politischen Lage.In Relation zu den Wahlberechtigten hätten laut Forsa bei der Europawahl nur 9 Prozent die SPD […]